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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich kreuzenden Doppelnähten, aufgebracht auf der Rückseite der vorderen Hosentaschen einer Hose oder eines Rocks" – kein von der Branchenüblichkeit erheblich abweichendes Gestaltungsmerkmal - keine Unterscheidungskraft
...Die Abbildung zeigt die Innenseite des Bekleidungsstücks. 7 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung vom 22. März 2012 mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine nicht unterscheidungskräftige Angabe handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/13
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "auto contract" – keine Unterscheidungskraft
...juristische Dokumenten mit juristischem Inhalt im Internet; Übermittlung von Forderungsdaten für Inkassoaufträge über das Internet 7 Entwicklung und Programmierung von Software und Standardsoftware, insbesondere Individualprogrammierung, Softwarepflege, -wartung und Homepageprogrammierung 8 Juristische Dienstleistungen, nämlich Rechtsberatung und -vertretung“. 9 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/09
2011-03-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cajun" – kein Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Kortbein und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 503/11
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...September 2012 widersprochen. 14 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 7. März 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die farbige Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen: 3 „Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Outsourcing-Dienste (Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten); Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor“ 4 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 39 hat diese Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/11
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 3, 7 und 8 10 „Schleifmittel; Teile und Zubehör zu Maschinen, nämlich Schleifwerkzeuge, Schleifkörper, Schleifscheiben, Trennscheiben, Schrubbscheiben, Lamellenschleifscheiben, Fächerschleifscheiben sowie Schleifmittel auf Unterlage; Schleifgeräte (handbetätigt); Schleifscheiben (Handwerkzeuge)" 11 geschützt ist. 12 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 100/10
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 wurde das Wort 2 Kommerzienrat 3 als Wortmarke für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und -kontrolle, Öffentlichkeitsarbeit, Preisverleihungen für Werbezwecke, Organisation von Symposien; 5 Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/14
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2007 sinngemäß die Nichtbenutzungseinrede gegen die Widerspruchsmarke erhoben. 10 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 9. Januar 2009 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/09
2011-11-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brautzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Bildreportagen, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke, Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Schönheitspflege für Menschen, nämlich Dienstleistungen von Visagisten, Dienstleistungen eines Friseursalons, Dienstleistungen von Schönheitssalons, Maniküre“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...März 2011 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden unter anderem für die folgenden Dienstleistungen der 4 Klasse 35: 5 Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten nämlich Beschaffung von Waren und Dienstleistung für Dritte (andere Unternehmen), betriebswirtschaftliche Beratung von Unternehmen in Geschäftsangelegenheiten, Erwerb von Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2012-03-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine Unterscheidungskraft -
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 10. August 2010 die Anmeldung der Bildmarke 30 2010 029 287.3 2 teilweise, nämlich für die Waren 3 "Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen" 4 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 589/10
2011-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LCM" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 07 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/11
2012-03-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine Unterscheidungskraft -
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 10. August 2010 die Anmeldung der Bildmarke 30 2010 029 288.1 2 teilweise, nämlich für die Waren 3 „Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen“ 4 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 590/10
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBJOY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 CLUBJOY 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 28 und 41 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/10
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnhaus“ – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 10: Prothesen aus hochfestem Porzellan zur Befestigung an der Zahnbeinstruktur; Prothesen aus hochfestem Porzellan zur Befestigung an der Zahnschmelzstruktur; Prothesen für zahnärztliche Zwecke; Zahnbrücken; Zahnersatz; Zahnkappen; Zahnkronen; Zahnmedizinische Beißschienen; Zahnonlays; Zahnprothesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 514/17
2012-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "druckterminal" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Alle vorgenannten Waren betreffend Bestell-, Kalkulations- und Warenwirtschaftssoftware für Erfassung, Erstellung, Verarbeitung, Bearbeitung, Verteilung, Empfang, Wiedergabe, Speicherung, Organisation, Aufbereitung, Codierung, Decodierung, Verwaltung, Auswertung von Daten, Texten und/oder Bildern, Audio-, Video- und Multimediainhalten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/11
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - fehlender Benutzungsnachweis -
...Dezember 2005 hinausgehende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht mehr glaubhaft machen konnte, spricht zudem, dass auch die zuvor beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte eidesstattliche Versicherung eines ihrer Vorstandsmitglieder, die unter dem Datum vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/10
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOTEL.PROFI" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 die Bezeichnung 2 HOTEL.PROFI 3 als Marke (Nr. 30 2011 039 079) für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 9: Computerprogramme; 5 Klasse 41: Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Softwareanwendungen; 6 Klasse 42: Entwicklung, Planung, Erstellung und Wartung von Computerprogrammen“. 7 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/12
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/10
2015-02-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine.
...Senat München 2 Ni 6/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine. In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 646 305 (DE 60 2004 008 924) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)