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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Januar 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patent- und Markenamtes die Patentanmeldung 198 13 748.6-41 mit der Bezeichnung 2 "Besserung der Dupuytren-Krankheit" 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die seinerzeit beanspruchte Verwendung gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 gegenüber dem aus den Druckschriften 5 D1 US 5 589...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/09
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 15/09 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 732 716 (DE 596 06 446) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, den Richter Dr. Kaminski, die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Ing. Groß und Dipl.-Ing. J. Müller für Recht erkannt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Mai 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung ein, die am 9. Januar 2003 in Form der deutschen Offenlegungsschrift DE 101 25 258 A1 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden“ 3 veröffentlicht wurde. 4 Im Verlauf des Prüfungsverfahrens wurde diese Patentanmeldung antragsgemäß mit Datum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Helikoptermodellen 5 Klasse 12: Luftfahrzeuge, Hubschrauber sowie Ersatzteile für die vorgenannten Waren, soweit diese nicht in anderen Klassen enthalten sind 6 Klasse 28: Spiele, Spielzeug, Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Flugmodelle, ferngesteuerte Flugmodelle, ferngesteuerte Helikoptermodelle, sowie Teile und Zubehör für die vorgenannten Artikel“ 7 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 39/07 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 839 463 (DE 697 07 810) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Z49" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 49/14
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 40/07 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 803 207 (DE 697 07 961) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 40/07 (EU)
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...Zimmerer beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 J des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2011 aufgehoben und das Patent 10 2007 046 367 erteilt. Bezeichnung: Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung Anmeldetag: 27. September 2007 Priorität: JP 2006/295462 (31. Oktober 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 19/13
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...November 2009 unter der Nummer 30 2009 042 431 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden und ist derzeit noch für folgende Waren geschützt: 4 Klasse 3: 5 Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Putzmittel; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, nämlich Präparate zur Behandlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2016 aufgehoben, soweit darin die Widersprüche aus den international registrierten Marken IR 715 396 und IR 715 395 zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Januar 2010 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit darin unter Aufhebung des Beschlusses derselben Markenstelle vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "D169" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/14
2013-08-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/12
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2011 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 004 956 711 die teilweise Löschung der Marke 30 2009 012 505 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 004 956 711 wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/11
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 44, vom 29. August 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/ Bildzeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Antragstellerin begehrt Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr. 2 Die Antragstellerin ist Inhaberin der Marke 30 2013 037 229 – BR Fashion. 3 Auf die Widersprüche aus den Unionsmarken EM 004 471 264 und EM 008 784 068 sowie aus der deutschen Marke 30 2008 005 243 hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 25, mit Beschluss vom 3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2012-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gagny" – geografische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 21 2 "Geräte (soweit in Klasse 21 enthalten) und Behälter für Haushalt und Küche; Schwämme, Bürsten, Putzzeug; Glaswaren, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Kochgeschirre und -geräte (nicht elektrisch); Kochtöpfe, Bratpfannen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 563/11
2012-12-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Parties" – Freihaltungsbedürfnis
...September 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/11
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Kinderschutzpaket 3 ist u.a. für: 4 "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen eines medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11