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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Januar 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Gleichzeitig hat der Anmelder Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt und hierzu eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Bescheide des Jobcenters ... vom 5. Januar 2011 und vom 1. Juli 2011 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 25/14
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 099 632 wird die Löschung der Marke 304 03 168 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2012-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VENiCE (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 widersprochen. Die Markeninhaberin hält die Marke aufgrund ihrer grafischen Gestaltung für schutzfähig. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 14. April 2010 zurückgewiesen, weil die Marke weder eine beschreibende Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 128/10
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ferdinand-Tönnies" – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2013 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2012 und vom 23. November 2012 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/13
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" – keine Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs- Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. August 2010 und 9. August 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/11
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinologicum" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Oktober 2014 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/15
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Juli 2007 unter der Nummer 307 12 141 für Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 45, nämlich für „betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Analysedienstleistungen; Dienstleistungen einer Detektei und eines Sicherheitsdienstes; Sicherheitsberatung“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2018-02-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2012 und vom 18. Dezember 2015 in der Hauptsache aufgehoben. I. 1 Das Zeichen 2 ist am 3. August 2012 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/16
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. März 2010 aufgehoben, soweit hierin der Löschungsantrag für die Waren und Dienstleistungen „Koch- und Kühlgeräte; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/10
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke/SPORTARENA (Wort-Bildmarke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung für einen Teil der Dienstleistungen – keine Dienstleistungsähnlichkeit
...September 2011 hat die Widersprechende beantragt, die angegriffene Marke vollständig zu löschen. 13 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 3 Klasse 5: 4 Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster; Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Windeln, Windeleinlagen, Höschenwindeln und Saugvorlagen, im Wesentlichen bestehend aus Papier, Zellstoff oder anderen Fasermaterialien als Einmalartikel, Fixierhöschen, gewirkt und/oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/10
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " VITAMINGENUSS " – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2012 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren 4 der 5 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier; Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette; 6 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 556/12
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...Juni 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 9 angemeldet worden: 4 Software; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2015 103 671.8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 12 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Dezember 2009 und 4. März 2013 aufgehoben, soweit der IR-Marke der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland verweigert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/13
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2014 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 angemeldet worden: 3 Klasse 09: Aufgezeichnete Daten, insbesondere gespeicherte Computerprogramme oder herunterladbare Computerprogramme; 4 Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Auktions- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/17
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/09
2017-10-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung - "Freiherr von Göler (Wort-Bild-Marke)" – zur Auferlegung der Kosten im patentamtlichen Löschungsverfahren - keine Rückzahlung der Löschungsantragsgebühr oder der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19. Februar 2013 wird aufgehoben, soweit dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind. Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung zurückgewiesen. 2. Die wechselseitigen Kostenanträge werden zurückgewiesen. 3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/13
2017-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Markenanmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Kreissparkasse Augsburg – Verantwortung für Menschen 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/15
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
...ausgestaltet würden und auch immer das aus den USA stammende Kontaktprinzip strikt verfolgt werde, könnten die angesprochenen Kreise aufgrund der Unterscheidungskraft der Marke „SpeedDating“ und der beanspruchten Dienstleistung durchaus erkennen, dass hinter „SpeedDating“ ein Unternehmen stehe. 21 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 22 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO " – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 065 515 u. a. für folgende Waren und Dienstleistungen in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 3 „Klasse 03: 4 Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel; 5 Klasse 05: 6 Pharmazeutische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/12