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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke 394 07 783 die Löschung der Dienstleistungen "Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung" angeordnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/10
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/11
...April 2013 unter der Nr. 30 2013 021 053 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren der Klassen 29, 30 und 32 eingetragen worden. 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/17
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der international registrierten Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. September 2015 aufgehoben. I. 1 Die Inhaberin der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/16
...Ein Bezug auf Inhalt und Zeit der Erbringung der beanstandeten Waren und Dienstleistungen sei nicht ohne weiteres erkennbar, es bedürfe einer gedanklichen Übertragungsleistung der angesprochenen Verkehrskreise 9 Das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2104, zugestellt am 7. November 2014, die Marke 303 02 604 „DER SUPER SAMSTAG“ gelöscht....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/15
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der international registrierten Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. September 2015 aufgehoben. I. 1 Die Inhaberin der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/16
...Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Juni 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 starbutton 3 ist am 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Markenanmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. November 2014 und vom 24. März 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Adamas 3 ist am 12....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
...Juli 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 Nahrungsergänzungsmittel, 6 Klasse 30: 7 Algen [Würzstoff]; Aromastoffe [pflanzliche] für Getränke, ausgenommen ätherische Öle; Aromen [pflanzliche], ausgenommen ätherische Öle; Bonbons; Fruchtsaucen;...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 112/10
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/09
...Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 31. August 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 027 170.1 2 EURODRIVE 3 ist am 5....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 609/11
...Mai 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 30: Kaffee, Instant-Kaffee, Kaffee-Ersatzmittel, Tee, Kräutertee (nicht medizinisch), Früchtetee, Instant-Pulver oder Instant-Granulate auf der Basis von Tee/Kräutertee/Früchtetee, Eistee, Kakao, trinkfertige Kaffee-/Tee-/Kräutertee-/Früchtetee-/Kakao-Getränke, Zucker...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/10
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/09
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2009 und vom 25. September 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die folgenden Waren zurückgewiesen worden ist: "Speisegelatine; Tapioka; Sago; feine Backwaren (salzig); Dauerbackwaren (salzig)". 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/10
...Januar 2014 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 7: Maschinen, insbesondere computergesteuerte Maschinen zur Herstellung von dreidimensionalen Objekten durch additive Fertigungsverfahren; Teile und Bestandteile von allen vorstehend genannten Waren, soweit in Klasse 7 enthalten; Zubehör für alle vorstehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/14
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/09
...Mai 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. April 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 BRONX 3 ist am 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 80/11
...Juni 2011 als Marke mit folgendem Waren-/Dienstleistungsverzeichnis zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden: 4 „Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Bindemittel, Formmittel und Formtrennmittel die für Gießereizwecke...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/14
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 42 und 45 angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computer-Software [gespeichert]; Datenverarbeitungs-Software; Software; Software zur Datenverarbeitung; Software-Anwendungen für Computer [herunterladbar]; Softwarepakete; Softwarepakete...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17