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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich - Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2010 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens auferlegt worden sind. 2. Die außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt jeder Beteiligte selbst. 3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/10
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
...März 2010, der am selben Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist, widersprochen. 7 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/11
2013-04-18
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 24/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 079 180 (DE 500 06 126) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dr.-Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Univ. Rothe und Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Senat München 3 Ni 32/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 359...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Senat München 7 Ni 72/14 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 507 925 (DE 503 02 342) hat der 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2013-07-08
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
...September 2009 beantragte der Kläger bei der beklagten Präsidentin des Patent- und Markenamtes die Zulassung zur Ausbildung zum Patentanwalt. 4 Am 9. November 2011 schloss der Kläger ein neben seiner sonstigen Ausbildung an der Universität K. betriebenes Promotionsstudium im Fachgebiet Physik mit der Erlangung des Doktorgrades ab. 5 Mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/12
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die angemeldete Marke 2 Tourer 3 für die Waren 4 "Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; Wohnmobile; Wohnwagen; Kastenwagen, insbesondere für Wohnzwecke; Pick-Up-Fahrzeuge mit Auflieger bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/12
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"
...I. 1 Gegen die Marke … 2 … 3 hat die Widersprechende Widerspruch eingelegt. 4 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 5 Dagegen hat die Widersprechende zunächst Beschwerde eingelegt und im Lauf des Verfahrens den Widerspruch zurückgenommen. 6 Nunmehr haben beide Parteien beantragt, 7 einen Gegenstandswert festzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/13
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Patent EP 1 389 274 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2010-04-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
...Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten In der Beschwerdesache betreffend das Patent 195 34 695 … … hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 43/05
2012-06-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
...Juli 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 113/07
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 26/08 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 004 249 (DE 699 00 838) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl, der Richterin Werner sowie der Richter Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2010-11-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs - Fentanyl-TTS
...August 2001 angemeldeten deutschen Patents 101 41 650 (Streitpatents), das ein transdermales therapeutisches System mit Fentanyl oder verwandten Substanzen betrifft und elf Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 lautet in der erteilten Fassung: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 149/07
2012-02-28
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 1 Ni 19/10 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 211 197 (DE 500 01 345) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2012 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dipl.-Ing. Sandkämper, Dipl.-Ing. Schlenk und Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/10 (EP)
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung - Trommeleinheit
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung durch den Vertrieb von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker und dergleichen in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 087 407 (Klagepatents), das unter anderem eine fotosensitive Trommeleinheit für eine elektrofotografische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/16
2018-04-18
BPatG 18. Senat
...Altvater beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Oktober 2014 aufgehoben und das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen erteilt: - Patentansprüche 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, - Beschreibung Seiten 1 bis 27, eingegangen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 204/14
2014-07-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele
...April 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität vom 17. April 1995 eingegangenen Anmeldung 196 14 991.6 (Stammanmeldung) ist durch Teilung die Anmeldung 196 55 265.6 entstanden, aus welcher durch die am 11. November 2003 eingegangene Teilungserklärung die Teilanmeldung 196 55 306.7 abgetrennt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 35/14
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
...Zivilsenat X ZR 21/12 Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße Walzstraße 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 21/12
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dermatologikum" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 haben die Antragsteller zu 1) und 2) beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für den Antragsgegner seit 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/09