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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...Fahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Großhandels über das Internet in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör; 10 in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOPENHAGEN" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/11
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peach Pearl" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 21: 5 Haushaltswaren, nämlich Glaswaren 6 Klasse 30: 7 Tee 8 Klasse 31: 9 Natürliche Blumen 10 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/15
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellen von Online-Foren zur Übertragung von Nachrichten zwischen Computerbenutzern, die Websites für Erwachsene betreffen; Bereitstellen von schwarzen Brettern zur elektronischen Übertragung von Nachrichten zwischen Computerbenutzern, die Websites für Erwachsene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Nach vorangegangener Beanstandung hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 30 2011 068 347 2 Wir führen Wissen 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen“ 5 durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/12
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2008 und vom 23. November 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 100/10
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als sonstige Markenform ist die nachfolgend wiedergegebene, von der Anmelderin als „bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung“ bezeichnete Marke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 3 „Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten.“ 4 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/10
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische Darstellbarkeit - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Juni 2008 und 29. April 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/09
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register ist angemeldet 2 ip-matters 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 45: 5 Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Dienstleistungen eines Patentanwalts.“ 6 Die Markenstelle für Klasse 45 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 5. Juli 2011 unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2016-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIS IN DIE PUPPEN" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2015 unter der Nummer 30 2015 012 550.4 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Weine; 5 Klasse 43: Dienstleistungen einer Weinbar; Bewirtungsdienstleistungen. 6 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/16
2012-09-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2009 als Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 3 Die Anmelder hatten ursprünglich Schutz hinsichtlich der nachfolgend genannten Waren der 4 Klasse 5 5 „biologische Mittel zum Vergrämen von Tieren in Haus und Garten (Maulwürfe, Wühlmäuse, Waschbären, Marder)“ 6 beansprucht. 7 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 93/11
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...AAA 05 von 5 Anmeldungen in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/17
2013-04-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" – keine Unterscheidungskraft
...ist die Bezeichnung 2 KraftProtz 3 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5 und 31: 4 Klasse 5: Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; 5 Klasse 31: Samenkörner sowie land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Sämereien, natürliche Pflanzen und Blumen; Futtermittel; Malz. 6 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/12
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Als Inhaberin der Widerspruchsmarke war im Markenregister vor der Widersprechenden von Dezember 2003 bis November 2007 die D1… GmbH eingetragen. 11 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke zunächst uneingeschränkt bestritten und sodann, nachdem die Widersprechende zur Markenbenutzung vorgetragen und Unterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2017-12-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der Bewertung demoskopischer Gutachten
...Die Beschwerdeführerinnen beantragten gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung einer im Markenregister eingetragenen abstrakten Farbmarke, was das Deutsche Patent- und Markenamt zurückwies. Das Bundespatentgericht ordnete im Beschwerdeverfahren die Löschung der Farbmarke an (Beschluss vom 8. Juli 2015 - 25 W (pat) 13/14, Sparkassen-Rot II -, GRUR 2015, S. 796)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/16
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle 1.26 - vom 29. April 2008 wird aufgehoben. 2. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr gewährt. I. 1 Die Anmelderin reichte am 19. Januar 2006 eine Erfindung mit der Bezeichnung „Wäschespinne“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Patentierung ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08
2011-05-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Mai 2006 eingetragen ist. 15 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss des Erstprüfers vom 13. März 2008 wegen des Widerspruchs aus der EU-Marke 4 281 713 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, und zwar für die Waren der Klassen 18, 24 und 25. Im Übrigen wurde der Widerspruch aus dieser Marke zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/10
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 809/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Juli 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenem Schriftsatz Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 34a DesignG gestellt. Zeitgleich hat sie gegen 12 weitere für die Beschwerdeführerin eingetragene Designs einen Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG gestellt. 3 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 813/17