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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
2015-03-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
...Die Anmeldung trägt in der deutschen Übersetzung die Bezeichnung 2 „Dateimanagement-Verfahren“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/11
2011-08-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE (Wort-Bild-Marke)" – Anmeldemarke erscheint als Siegel eines "Deutschen Hygienezertifikats" und das Bildelement als Variante des Äskulapstabes - keine Unterscheidungskraft
...Ablaufplänen und Computersoftware zur Prüfung von Hygienestandards, soweit in Klasse 42 enthalten; 10 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; 11 45: Verwaltung und Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; politische und wirtschaftliche Interessenvertretung, insbesondere durch Beratungsleistungen bei Gesetzgebung“. 12 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/09
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 031 420 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 5 eingetragen worden: 4 Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Magen-Darm-Präparate. 5 Dagegen hat die seinerzeitige Inhaberin der am 25. Januar 1997 angemeldeten und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "E39" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 57/14
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2013 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 30 2008 050 137 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2014 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren „Chemische Erzeugnisse für fotografische Zwecke; Leuchtstoffe“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2010-01-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...März 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung 2 "Verfahren zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk umfassend mehrere Datenverarbeitungseinrichtungen" 3 angemeldet worden. 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patentamts mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Januar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 26: Künstliche Blumen; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 004 456.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2007 und vom 22. Juni 2010 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 642 090 in Bezug auf "medizinische Dienstleistungen" zurückgewiesen worden ist. Auch insoweit wird die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2018-04-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für die beanspruchte Vorrichtung; Bejahung der Patentfähigkeit bei Inkaufnahme von technischen Nachteilen oder Schwierigkeiten durch den Erfinder - Gurtstraffer
...Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv geeignet sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 50/16
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. November 2014 aufgehoben und die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens werden auf 7.208,08 € (in Worten: siebentausendzweihundertacht 8/100 Euro) festgesetzt. Dieser Betrag ist ab dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. August 2011 und 1. August 2012 werden aufgehoben. Auf den Widerspruch aus der Marke 302 31 006 wird die Marke 305 67 957 gelöscht. I. 1 Gegen die am 12. Oktober 2005 angemeldete, am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2013-06-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf meine Haut auf" – keine Unterscheidungskraft
...: 4 „Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; kosmetische Hautpflegemittel; Haarpflegemittel, soweit in Klasse 3 enthalten; 5 Klasse 5: Präparate für die Gesundheitspflege; medizinische Hautpflegemittel; 6 Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege“. 7 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 559/11
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2010 aufgehoben. 2. Die Widersprechende wird in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr wiedereingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/10
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen von EDV-Programmierern für die Datenspezifikation und -integration; industrielle Prozessablaufberatung, ausgenommen juristische Beratung; Entwicklung und Integration von produkt- und projektorientierten Softwarelösungen; Optimierung von Vertriebs-, Projektierungs- und Konstruktionsprozessen" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet. 6 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/10
2014-01-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
...März 2000 reichte der Antragsteller beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Bindung für ein Snowboard“ ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 13/14
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft längerer Wortfolgen - Die Vision
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit als Marke für - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 30 Kaffee, Tee...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/09
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Actrice Escort" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Dienstleistungen "Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/10
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porco" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 Porco 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 31 4 „Futtermittel, Tiernahrung, Kraftfutter, Futtermehle, Futtermittelzusätze (nicht für medizinische Zwecke), Mastfutter, Proteine für Tiernahrung, Viehfutter“. 5 Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die Anmeldung in zwei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/10
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xpress wir können sofort" (Wort-Bildmarke) – Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt
...Er moniert, dass ihn die Markenstelle in ihrem Beschluss falsch zitiert habe. 10 Der Anmelder beantragt, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Februar 2010 aufzuheben. 12 Ergänzend wird auf die Akte des Amtes 30 2009 039 298.6 Bezug genommen. II. 13 Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/10