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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MACE ENERGY METHOD/Die Mace Energy Method (Werktitel)" – zum Anspruch auf Löschung einer Marke aus einem Werktitel – kein Reihentitel – keine Geltendmachung einer besonderen Bekanntheit des Einzeltitels – kein Löschungsanspruch
...Sie macht Werktitelschutz geltend für „Druckereierzeugnisse sowie elektronische Publikationen betreffend Ausbildung, Schulung und Coaching auf psychologischem und medizinischem Gebiet.“ Ihr Werk sei sowohl in gedruckter Form als auch als eBook erhältlich. 11 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/16
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Fürstino/FAUSTINO" – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2012, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/12
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...I. 1 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2011 den auf § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gestützten Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2010 auf Löschung der am 21. September 2005 angemeldeten und seit 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. August 2014 aufgehoben. I. 1 Die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/14
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2008 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 angemeldete Wortmarke 2 rebel-art gallery 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 16. Juni 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 als Wort-/Bildmarke für die Dienstleistungen 3 Klasse 36 4 Versicherungsdienstleistungen, insbesondere Garantieversicherungen; Vermittlung von Versicherungen, insbesondere Garantieversicherungen; 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hof" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Wilhelmsbader Hof 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/11
2013-08-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AURUM" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 16: Folien aus Kunststoff für Verpackungszwecke; 5 Klasse 17: Kunststofffolien, außer für Verpackungszwecke. 6 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/12
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Datenschutz Team" – keine Unterscheidungskraft
...als Marke für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: Unternehmensberatung, Consulting, insbesondere auf dem Gebiet des Datenschutzes; 5 Klasse 42: Dienstleistungen eines Datenschutzbeauftragten, soweit in Klasse 42 enthalten; 6 Klasse 45: Dienstleistungen eines Datenschutzbeauftragten, soweit in Klasse 45 enthalten“ 7 in das Register eingetragen werden. 8 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/10
2012-12-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
...September 2009 hat der Antragsteller in Bezug auf die Offenlegungsschriften zu den vorgenannten Patentanmeldungen wegen Verletzung der Rechte des Autors und der Leserschaft Klage gegen das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht. Diese Klage wird beim Bundespatentgericht unter dem oben genannten Aktenzeichen 10 W (pat) 7/10 geführt, was dem Antragsteller mit Schreiben des Gerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/10
2018-09-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landgang" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Januar 2018 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Landgang 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/18
2019-03-25
BPatG 26. Senat
...März 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2017 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 St. Bartholomäus 3 ist am 27. Juli 2016 angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/17
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)" - Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt "02" seitens der Markenstelle - unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der Widersprechenden – Verletzung des rechtlichen Gehörs - keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines Instanzenverlustes – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Da dieser Verfahrensmangel dem Verlust einer Instanz gleichkomme, sei unter den gegebenen Einzelfallumständen die Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt nach § 70 Abs. 3 MarkenG geboten. 5 Sie beantragt, 6 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, 7 und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. 8 Die Markeninhaberin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/14
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Better design – bigger smile" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/11
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels - Magnetowiderstandssensor
...Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf sieben Millionen Euro festgesetzt. 1 Das Bundespatentgericht hat die von den Klägerinnen erhobene Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 674 769 abgewiesen, das einen Magnetowiderstandssensor betrifft. Die Klägerinnen haben Berufung eingelegt und das Rechtsmittel begründet. Mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/08
2010-02-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "(mt)mediatemple" – Zulässigkeit des Kostenantrags der Löschungsantragsgegnerin nach Rücknahme des Löschungsantrags – zur Auferlegung der Verfahrenskosten
.... § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beantragt. 2 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag zurückgewiesen und Kosten nicht auferlegt. 3 Dagegen hat die Löschungsantragstellerin Beschwerde eingelegt, die sie nicht begründet hat. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Löschungsantragsgegnerin die angegriffene Marke auf die Löschungsantragstellerin übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 167/09
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...Senat München 6 Ni 69/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 133 827 (DE 698 36 767) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dezember 1998 in Anspruch nehmenden und u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase in der Amtssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 1 137 766 B1 (Streitpatent), dessen Erteilung am 28. September 2005 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 27 520 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das europäische Patent 1 166 486 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für nichtig erklärt, als es über folgende Anspruchsfassung hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2016-12-09
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag
...Senat München 4 Ni 31/14 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 374 801 (DE 603 04 625) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/14 (EP)