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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für Waren der Klassen 16, 21, 24 und 25 bestimmten Marke 2 Spätzle-Shaker 3 mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/12
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2012 unter der Nummer 30 2012 057 070.4 beim Deutschen Patent- und Markenamt für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 16, 19, 20, 37, 42 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2009 und vom 22. April 2009 werden aufgehoben. I. 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 2 für die Dienstleistungen 3 „Durchführung von Seminaren, Workshops (Ausbildung) und Curricula (Ausbildung) über oral-implantologische oder zahnärztliche Themen; Organisation und Durchführung von Prüfungen zur Erlangung des Tätigkeitsschwerpunktes orale Implantologie (Ausbildung)“ 4 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 155/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 als dreidimensionale Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 9: 4 Schaltmatten; Detektoren. 5 Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die unter Nummer 30 2012 009 038.9 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/13
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Origin of Beer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere und Biermischgetränke soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rosenheim-Cops" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 29. Oktober 2010 und vom 16. Februar 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2008 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 angemeldete Wortmarke 2 rebel-art gallery 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 16. Juni 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2010-10-05
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Senat München 4 ZA (pat) 19/10 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Erforderlichkeit der Notwendigkeitsdarlegung bei zusätzlicher Beauftragung eines Rechtsanwalts In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 19/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschengeld" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Zuckerwaren, insbesondere Fruchtgummi, Lakritz. 6 Mit dem Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 20/13
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 1999 in der Schweiz. 6 Die Markenstelle für Klasse 31 - Internationale Registrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Schutzerstreckung mit Beschluss vom 11. Juli 2011 verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2011-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freerider RS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Freerider RS 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 4 „Fahrräder und deren Teile“. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE" – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/11
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2009 und vom 19. März 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 116/10
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
..., Seide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum, und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Raff- und/oder Aufrollmechaniken, insbesondere Bausätze und Fertigelemente überwiegend bestehend aus Kunststoff für die Herstellung von Raffrollos mit oder ohne Raffvorhang; vor- oder teilmontierte Raffrollotechnik". 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "URBAN PLUS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2008 028 954.6 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 „Stadt- und Außenmöblierungsartikel, nämlich Absperrungen, Gitter, Geländer, Ketten, Parkgestelle für Zweiräder (insbesondere Fahrräder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 171/09
2017-03-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. Dezember 2013 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/15
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Engelhardt Bier Bad Hersfeld (Wort-Bildmarke)/Engelhardt Pilsener" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 072 082 2 für die Ware 3 "32: Biere" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 5 "32: Bier nach Pilsner Art" 6 eingetragenen prioritätsälteren Marke 300 65 470 7 Engelhardt Pilsener. 8 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 65/12
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leaving The Comfort Zone" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2009 wird insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Waren "Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen" zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 198/09
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2009 und vom 31. Juli 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/09