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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENVITEC/EnviCat" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. März 2007 und 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/10
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHARMA-MALL" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 "(Klasse 5) 5 pharmazeutische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; 6 (Klasse 30) 7 Kaffee, Tee....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Alofen/ABO-Ven" – zur Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr -
...Mai 2007 unter der Nummer 306 77 722 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden für Waren der Klasse 5, nämlich für: 4 „pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Pflaster, insbesondere wirkstoffhaltige medizinische Pflaster zur transdermalen Verabreichung von Wirkstoffen“. 5 Die Veröffentlichung erfolgte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/11
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage Auskunft über Zahlungen, die eine Lizenznehmerin erbracht hat, um die Anmeldung von Patenten für in Anspruch genommene Diensterfindungen für die Beklagte zu ermöglichen. 2 Die Kläger sind bei der beklagten Hochschule beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Dezember 2006 unter der Nummer 306 33 835 unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 43 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 5 „Druckereierzeugnisse; 6 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; betriebswirtschaftliche Beratung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Beratung in Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2010-05-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Januar 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EU 002713956 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/09
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DAKINI" – Verstoß gegen die guten Sitten
...Oktober 2008 hinsichtlich der Dienstleistung "Durchführung von Aroma-Massagen" widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
...Diese Patentanmeldung hat in der Folgezeit zur Erteilung des europäischen Patents 1 339 508 geführt, das in dem ebenfalls von der Antragstellerin eingeleiteten Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten worden ist. 2 Die Antragstellerin hat im vorliegenden Löschungsverfahren geltend gemacht, der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters sei nicht schutzfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 10/09
2019-03-20
BPatG 29. Senat
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Submarine 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/17
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Oktober 2017 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 CURA GOLD 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 504/18
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis 8 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 9 eingetragenen, prioritätsälteren Marke 30 2010 013 659 10 ZAMBA. 11 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/12
2016-11-21
BPatG 9. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Februar 2011 hat die Prüfungsstelle für Klasse B 60 K des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. 5 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, eingegangen am 18. April 2011. Außerdem hat sie den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 24/12
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juni 2010 möglich wäre. 6 Die Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch Beschluss vom 1. April 2010 den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, weil der Antrag verspätet gestellt worden sei. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die am 30. Juni 2009 zur Zahlung fällig gewesene Aufrechterhaltungsgebühr für das 16. - 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F-Girls (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der farbigen (lachsfarben, gelb) Wort-Bildmarke 2 für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: 3 „Elektrische, elektronische und fotografische Geräte und Instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte zur Aufzeichnung von Wiedergabe und Ton, Bild, Daten aller Art; Ton-, Bild- und Datenträger aller Art sowie in bespielter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/11
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gegen diese Eintragung ist kein Widerspruch erhoben worden. 12 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch zwei Beschlüsse, nämlich einmal am 5. August 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes und zum andern im Erinnerungsverfahren am 10. April 2012 durch einen Beamten des höheren Dienstes, den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hofbräu" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. August 2011 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Wilhelmsbader Hofbräu 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 558/11
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect" – Freihaltungsbedürfnis
...in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Highprotect 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6, 7 und 9 4 „unedle Metalle und deren Legierungen; Stähle; Walzstahlfertigerzeugnisse, hergestellt aus den vorgenannten Metallen, Legierungen und Stählen, nämlich oberflächenveredelte warm- und kaltgewalzte Bänder und Bleche“. 5 Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/11
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 RADIALSTRAHLER 3 soll für die Waren "Lautsprecher" in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen werden. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12