5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit
...Mai 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz vom 7. Mai 2008 widersprochen. Die Markeninhaberin hält die Marke für schutzfähig. Der deutsche Verbraucher werde "tube" nicht als Übersetzung für "Fernsehen" oder "Kanal" verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 216/09
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 9, vom 14. Juni 2011 und vom 10. Juli 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Selecta 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/12
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011 für folgende Waren der 4 Klasse 30: Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren, Speiseeis, Präparate für die Zubereitung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten 5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2012-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 8. Juni 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 072 818.3 2 BRU 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 72/11
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
...Januar 2007 unter der Nummer 306 74 093 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die folgenden Waren der Klassen 30, 32 und 33 eingetragen und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/10
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. März 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/16
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLIOVELL/ClIOVELLE" - keine Verwechslungsgefahr - Warenunähnlichkeit -
...Juni 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2009 028 284 für die Waren der Klasse 5 4 Mittel zur Vertilgung und Bekämpfung von Schädlingen, Fungizide, Herbizide, Pestizide; alle vorgenannten Waren für landwirtschaftliche Zwecke, 5 eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Inhaberin der älteren, am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 550/11
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen - unterstellte rechtserhaltender Benutzung - unterstellte Warenidentität und enge -ähnlichkeit - keine schriftbildliche, klangliche und begriffliche...
...Vogel von Falckenstein und die Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Juni 2007 und vom 5. Januar 2005 im Umfang der Schutzverweigerung aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 1 115 502 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/07
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Risk Guard" – Unterscheidungskraft
...Nutzungsüberlassung der Ergebnisse dieser Verfahren und Systeme; 10 Klasse 42 11 Dienstleistungen einer Datenbank; Erstellen, Entwickeln, Aktualisierung, Pflege, Installation und Wartung von Programmen für die Datenverarbeitung; elektronische Datenverarbeitung für Dritte; digitale Datenverarbeitung; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken, 12 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/14
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Privat-Marmeladerie" – keine Unterscheidungskraft
...April 2015 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 29 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse; veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/16
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 hat Markenstelle für Klasse 22 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...März 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts den Löschungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Anmelderin sei im Zeitpunkt der Markenanmeldung am 11. April 2008 nicht im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG bösgläubig gewesen. Das Fehlen eines generellen Benutzungswillens erfülle nicht zwangsläufig den Tatbestand dieser Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTYX/beautixx" – zur Warenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft, Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...November 2010 abgeschlossen. 22 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/12
2010-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASHIELD" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 24 vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/10
2011-03-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CityCardplus" (Wort-Bildmarke)/"CITICARD" - Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Beschwerdeverfahren - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2006 und vom 11. Mai 2009 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 179 473 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 197/09
2013-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2009 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/11
2016-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 18: Leder und Lederimitationen 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Groß-, Einzel, -Online und Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/15
2017-11-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NeuroMatrix (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. August 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 515/17
2017-05-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Georg Meistermann" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Januar 2012 und vom 12. März 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Georg Meistermann 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 77/13
2014-11-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multisana/MULTI-SANOSTOL" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens
...März 2012 unter der Nummer 30 2011 064 725 für Waren der Klassen 5 und 32, u. a. in der Klasse 5 für die Waren „Nahrungsergänzung für medizinische Zwecke“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 20. April 2012. 2 Gegen die Eintragung ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/13