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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macapo/McApo Ihre Online-Apotheke (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2008 070 597 für folgende Waren der Klassen 5, 29 und 30 eingetragen worden: 4 Klasse 5: Arzneimittel für humanmedizinische Zwecke; Medizinprodukte zum Einnehmen oder zur Anwendung am menschlichen Körper (soweit in Klasse 5 enthalten); diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke auf der Basis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 537/11
2010-04-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
...April 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. September 2008 und vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 85/09
2014-05-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portfolio Plus Police Exklusiv" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/14
2014-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lounge handmade" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der für die Waren 2 Klasse 20: 3 Möbel; Polstermöbel 4 Klasse 24: 5 Möbelstoffe; Möbelbezüge, insbesondere Stoffbezüge für Möbel 6 angemeldeten Wortmarke 30 2011 052 798 7 lounge handmade 8 zurückgewiesen, weil dem angemeldeten Wortzeichen als Marke in Bezug auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/12
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 6: 5 Bauten aus Metall, Bauten (transportabel) aus Metall, Bronzen (Kunstgegenstände), Büsten aus unedlen Metallen, Fußabstreifer, Kisten, Kästen aus Metall, Kleiderhaken aus Metall, Koffer aus Metall, Kunstgegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2016-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren der 5 „Klasse 4: Brennstoffpackungen für brennstoffbetätigte Befestigungswerkzeuge 6 Klasse 6: Behälter aus Metall für Druckgase und flüssige Luft; Befestigungselemente, insbesondere Nägel, Klammern, Stifte mit oder ohne Kopf, und gewellte Befestigungselemente 7 Klasse 7: Energiebetriebene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/14
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Juni 2009 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
2018-12-06
BPatG 29. Senat
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Mai 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Küchenfliesen, nicht aus Metall; Küchenmöbel, Büromöbel“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 softspa 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 590/17
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2010 unter der Nummer 30 2010 010 138 für folgende Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 3 Klasse 35: 4 Werbung; Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Systematisierung und Zusammenstellung von statistischen Daten aus Computerdatenbanken zur Abbildung von Marktentwicklungen, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, Publikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...März 2003 in englischer Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die beglaubigte deutsche Übersetzung mit der Bezeichnung „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess“ ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 45 zu erhalten, bzw. weise darauf hin, dass es sich um solche Waren der beanspruchten Klasse 9 sowie um solche Dienstleistungen der beanspruchten Klassen 38 und 42 handele, die dazu dienten, eine solche Verbindung zu ermöglichen. 8 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin mit dem Antrag, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GABA LIFE/KABA" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/12
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2008 zur Eintragung als Wort-Bild-Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2008 007 794.8 geführte Anmeldung nach entsprechender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Mai 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 termin-o-mat 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2016-11-09
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
...Mai 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentanmeldung 10 2009 020 456.3 mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung“ 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 01 B des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...März 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mangels Neuheit zurückgewiesen. 5 Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und beantragt, 6 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 7 gemäß Hauptantrag mit Patentansprüchen 1 bis 9,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2018-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAIA/TAIGA (Unionsmarke)" – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung - teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Söchtig und den Richter Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 30. Juli 2014 und 23. Dezember 2015 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 004 391 447 wird die angegriffene deutsche Marke 30 2011 001 936 gelöscht außer für die Waren „Spazierstöcke, Sonnenschirme“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/16
2013-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
...August 1995 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 698 528 (Streitpatents). Das Streitpatent betrifft eine Seitenwandmarkierungsleuchte für Omnibusse. Es nimmt eine deutsche Priorität vom 27. August 1994 in Anspruch und umfasst vier Patentansprüche, von denen die Ansprüche 2 bis 4 auf Patentanspruch 1 zurückbezogen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/12
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Dezember 2012 für die Waren 3 Klasse 3: 4 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: 6 Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial 7 unter der Nummer 30 2012 054 048 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 8 Am 10. Juli 2013 hat die Antragstellerin die Löschung der Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Herrschafts' Zeiten 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/12