5.469

Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Senat München 33 W (pat) 44/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...Senat München 3 Ni 56/08 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2015-08-18
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 20/14 (EP) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 153 676 (DE 601 05 225) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richter Dr. agr. Huber, Dipl.-Ing. Univ. Rippel, die Richterin Kopacek und den Richter Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 20/14 (EP)
2014-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe
...Senat München 4 Ni 21/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe System zur Umpositionierung von Zähnen 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/12 (EP)
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Käse in Blütenform" (dreidimensionale Marke) - Kostenauferlegung -
...I. 1 Gegen die in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Mar-kenregister eingetragene prioritätsjüngere Marke DE … hat die Wider- 2 sprechende aus ihrer prioritätsälteren Marke DE … Widerspruch erho- 3 ben. Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 hat die Markenstelle für Klasse 29 des DPMA die Eintragung der angegriffenen Marke auf den Widerspruch zunächst gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/11
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "active4fun" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke 2 active4fun 3 für 4 „sportliche und kulturelle Aktivitäten; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Diätetische Erzeugnisse“ 5 zur Eintragung als Marke angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 13. Februar 2012 und die Erinnerung durch Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/12
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache für die Zukunft und die Vergangenheit erledigt
...Dezember 2007 die Wortmarke 306 20 298 2 ANKARA-Döner 3 für Waren der Klasse 29 in das Register eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat im Januar 2008 die Löschung der angegriffenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG beantragt, der die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/09
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
...Senat München 4 Ni 53/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht Abdeckung 1) Die Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...– Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 884 280 (DE 698 00 543) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2014-10-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
...Eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, kommt nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/11
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das deutsche Patent 199 64 550 wird insoweit für nichtig erklärt, als es über folgende Patentansprüche hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 83/08
2018-03-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus
...Senat München 6 Ni 42/16 (EP), verb. m. 6 Ni 43/16 (EP), und 6 Ni 44/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 42/16 (EP), verb. m. 6 Ni 43/16 (EP), und 6 Ni 44/16 (EP)
2010-07-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit
...Senat München 3 Ni 57/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 414 910 (DE 602 16 601) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 57/08 (EU)
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Senat München 4 Ni 47/16 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 319 556 (DE 697 40 587) hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2011-02-24
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
...Februar 2011 stellt die Anmelderin den Antrag, 11 den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 11 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2009 aufzuheben, 12 ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen: 13 Patentansprüche 1 bis 12 gemäß Schriftsatz vom 5. September 2005, Beschreibungsseiten 1 und 4 bis 19 gemäß Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 47/09
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERKOCH" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die für die Waren 2 „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme und Schwämme; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 3 angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/12
2012-11-27
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 13/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 153 979 (DE 501 00 327) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm sowie der Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/11 (EP)
2018-02-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren
...Zivilsenat X ZR 35/16 Patentnichtigkeitssache: Erstmalige Geltendmachung der Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung im Berufungsverfahren Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 7. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 14. Januar 2016 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/16
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 10 Ni 8/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 339 508 (DE 601 18 040) hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...Senat München 1 Ni 11/09 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 023 236 (DE 699 14 577) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)