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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "magic light/MAGIC (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2005 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 3 741 791 7 MAGIC 8 die für 9 "10: zahnärztliche und kieferorthopädische Geräte zur Korrektur der Zahnstellung, insbesondere Brackets und Bukkalröhrchen" 10 Schutz genießt. 11 Durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2008 ist der Widerspruch zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 19/09
2017-03-27
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Nähmaschine" – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse D05B des Deutschen Patent- und Markenamts hat die am 19. Februar 2015 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Nähmaschine“, 3 die am 18. Februar 2016 auf beide Anmelderinnen umgeschrieben worden ist, durch Beschluss vom 12. Oktober 2016 zurückgewiesen. 4 Gegen diese ihnen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/17
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
...April 2012 - rechtzeitig - Beschwerde gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E04B des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 16. März 2012 eingelegt, mit dem ihre Patentanmeldung zurückgewiesen worden war, und in Höhe von 200,-- € nur eine Beschwerdegebühr nach dem Gebührentatbestand 401 300 entrichtet. Nachdem die Anmelder im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiosensogramm" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung 2 Audiosensogramm . 3 Das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis lautet: 4 „Tonträger; Ausbildung und Unterricht im Bereich Psychologie, Heilkunde, Alternativmedizin; Dienstleistungen eines Psychologen, Dienstleistungen eines Heilpraktikers, alternativmedizinische Dienstleistungen.“ 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "roots & wings" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Knoll und die Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2009 und vom 9. Oktober 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent -und Markenamts vom 27. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 20 2008 014 855.1. 2 Verlorene Generation 3 ist für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 41 am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2012-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Januar 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist zur Eintragung in das Markenregister angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/12
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...und Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar; Betrieb von Feriencamps; Betrieb von Hotels; Betrieb von Motels; Catering; Verpflegung von Gästen in Cafes, in Cafeterias, in Kantinen, Restaurants und Gaststätten; Verpflegung von Gästen in Schnellimbissrestaurants und in Selbstbedienungsrestaurants; Zimmerreservierung und Zimmervermittlung (Hotels, Pensionen)" 4 in das Markenregister des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2012 als dreidimensionale Marke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 9: 4 Schaltmatten; Detektoren. 5 Mit Beschluss vom 17. Mai 2013 hat die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA die unter Nummer 30 2012 009 037.0 geführte Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/13
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CRUNCHY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...September 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 feine Backwaren; feine Konditorwaren; Kekse; Schokoladenriegel; Waffeln. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/16
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfirsich-Zauber" – keine Unterscheidungskraft
...Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung insoweit wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 160/09
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DURU (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/dura" – zur Einrede der Nichtbenutzung: keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Hinweispflicht des Gerichts – zur Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der IR-Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. November 2006 und vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit der schutzsuchenden IR-Marke die Schutzerstreckung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 300 40 261 verweigert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/09
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
...extrakorporale Nierenersatztherapie, insbesondere Schlauchsysteme zur Überführung extrakorporaler Flüssigkeiten in geeignete Behälter oder Abflüsse; 5 Klasse 44: Dienstleistung eines Arztes und eines Krankenhauses, insbesondere kontinuierliche, extrakorporale Nierenersatztherapie, insbesondere kontinuierliche Hämofiltration mit einem Kammer-Bilanzierungssystem“. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/13
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
...Der Antragsteller meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt die Bezeichnung Future-Institute für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 zur Eintragung als Marke an. Die Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/18
2011-07-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlehdorn" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der nach einer einschränkenden Neuformulierung des Warenverzeichnisses nunmehr für die Waren 2 „Alkoholfreie Getränke, nämlich entalkoholisierte Weine und Schaumweine, Sekte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere sowie aus Schlehen gewonnene oder mit Schlehen hergestellte Getränke), insbesondere Weine und Schaumweine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/10
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strinx" – zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der Klasse 41 – zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen - keine unzulässige Erweiterung
...Diese Formulierung habe im Übrigen das Deutsche Patent- und Markenamt bereits für die Marke 30 2011 029 797 eingetragen. 9 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 556/12
2011-10-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker und der Richterinnen Hartlieb und Bayer beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. April 2009 und vom 2. Dezember 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/10
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher
...Zivilsenat X ZB 1/10 Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Beurteilung der Patentfähigkeit - Modularer Fernseher Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/10
2016-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Kostenauferlegung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 10. April 2014 aufgehoben. 2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Wortmarke 2 Monk 3 wurde am 1. Oktober 2008 angemeldet und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/16
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
...Organisationsberatung und Marketing betreffend die oben genannten Waren, jeweils in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Warenpräsentation im Internet; Unternehmensberatung und Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung" 5 angemeldete Bezeichnung 6 Madrid 7 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/10