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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes nach vorangegangener Beanstandung die Anmeldung der für die Waren 2 Klasse 9: 3 Visuell und/oder maschinenlesbare Datenträger, die zur Verbuchung von Bonus- und Prämiengeschäften geeignet sind und maschinenlesbare Identifikationsdaten und/oder Informationen enthalten, insbesondere Magnet- und Chipkarten als sogenannte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/13
2011-11-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2011 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/11
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...August 2009 hat die Markenstelle ergänzend darauf hingewiesen, dass die Anmelderin mit einer Zurückweisung ihrer Anmeldung durch Beschluss rechnen müsse, sofern sie die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lasse. 9 Schließlich hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Marken-amts die Anmeldung mit Beschluss vom 12. Januar 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Waren 2 „Klasse 06: Kugelförmige Verbindungselemente aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesondere Innengewinde aufweisenden, Öffnungen; 3 Klasse 20: Systemmöbel mit Metallstangen, die mit kugelförmigen Verbindungselementen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 die Bezeichnung 2 iDiner 3 zur Eintragung als Wortmarke im beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Markenregister unter Nr. 30 2010 068 733.9 u. a. für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung, insb....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2012-03-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Expedition Seele" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 21. April 2010 und 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 100/11
2013-03-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 6. Juni 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das in schwarz-weiß gestaltete Wort-/ Bildzeichen 30 2010 053 647.0 2 _ 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/11
2015-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 unter der Nr. 30 2011 005 439 für die Waren 3 Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; 4 Klasse 5: pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; 5 Klasse 10: chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/13
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONTENTO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. September 2012 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 CONTENTO 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/12
2014-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/14
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Mai 2015 unter der Nummer 30 2015 012 457 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 3. Juli 2015. 3 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin am 25. September 2015 Widerspruch erhoben aus ihrer am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2011-10-05
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 5 Ni 51/09 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das deutsche Patent 100 43 284 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Gutermuth, der Richterin Martens sowie der Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/09
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 7. April 2008 die - am 11. Dezember 2008 offengelegte - Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Unterbekleidungsteil" unter Inanspruchnahme der inländischen Priorität des am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2012-02-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf...
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Dezember 2010 aufgehoben. Der Löschungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 4. Februar 2005 durch die … GmbH angemeldete Wortmarke 2 smartbook 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/11
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 199 07 463 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden sowie des Richters Dipl.-Chem. Dr. Egerer, der Richterinnen Prietzel-Funk und Dipl.-Chem. Zettler und des Richters Dipl.-Chem. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...Zivilsenat Xa ZR 100/05 Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung Thermoplastische Zusammensetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "abooffice" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2007 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/10
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...Weder aus § 143 Abs. 3 PatG noch aus sonstigen Vorschriften ist ein übergreifendes Regelungskonzept des Inhalts zu entnehmen, dass in jedem Rechtsstreit über Bestand oder Rechtsfolgen eines Patents eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt und durch einen Patentanwalt als notwendig anzusehen ist. 22 Unabhängig davon fehlt es auch an einer vergleichbaren Interessenlage. § 143 Abs. 3 PatG trägt dem Umstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Zudem habe auch das Deutsche Patent- und Markenamt immer wieder vergleichbare Marken eingetragen, ebenso wie Patent- und Markenämter anderer Länder. 8 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 28. August 2009 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, – ausgenommen von der Löschungsanordnung wurden lediglich die Waren „Häute und Felle“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09