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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" – rechtserhaltende Benutzung - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Januar 2008 unter der Nummer 307 68 138 u. a. in Klasse 32 für die Waren 4 „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/11
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Wort „QuestNet“ setze sich aus den lexikalisch nachweisbaren englischen Wörtern „quest“ und „net“ zusammen und sei im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Hinweis auf „Such /Abfrage Computer Netzwerke, insbesondere bzw. auch mittels Internet“. 8 Gegen diesen Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmelderin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Oktober 2016 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 9: Bespielte Datenträger aller Art; elektronische Publikationen [herunterladbar], nämlich Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdaten im digitalen Format; Software 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 6 Klasse 41: Filmunterhaltung; Fernsehunterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/17
2013-07-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUT123" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 unter der Nummer 30 2011 044 789.6 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44 angemeldet worden: 4 Klasse 05: 5 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, insbesondere Blut für medizinische Zwecke, Blutkonserven, Blutderivatprodukte, Blutplasma; 6 Klasse 42: 7 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/12
2010-09-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOJA FIT/BERIEF SOJA FIT" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – normale Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung – zur Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung/Markenusurpation
...September 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden ……. sowie der Richter ……. und …… beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juli 2009 wird aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 303 58 358 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 2. Dezember 2003 angemeldete Wortmarke 2 SOJA FIT 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 202/09
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REHAB" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/12
2015-05-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sport-Protect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 16. Juli 2012 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/14
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Geschäftsführung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/10
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...November 2012 hat die Markenabteilung 3.1. des Deutschen Patent- und Markenamts den Umschreibungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, eine Übertragung im Erbgang sei nicht nachgewiesen. 15 Der Beschluss wurde der Antragstellerin am 3. Dezember 2012 zugestellt. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wo Genuss entsteht" – keine Unterscheidungskraft
...September 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 33 und 43 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/13
2010-04-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts im Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/04
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 18: Taschen und Koffer, insbesondere Lunch-, Picknick- und Brotzeittaschen und -koffer aus Leder 3 Klasse 21: Isolierbehälter und -gefäße aus Edelstahl für Getränke und Nahrungsmittel,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" - Pippi-Langstrumpf-Marke
...November 2001 angemeldete Wortmarke Nr. 301 62 491 Pippi Langstrumpf für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" eingetragen. 2 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt. Ihr fehle jegliche Unterscheidungskraft und es bestehe ein Freihaltebedürfnis. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 97/16
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Daher werde das hier schutzsuchende Zeichen nicht als beschreibend, sondern als Hinweis auf die Anmelderin verstanden werden. 12 Zudem habe das Deutsche Patent- und Markenamt in vergleichbaren Fällen zugunsten anderer Anmelder anders entschieden, darin liege eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung. Namentlich seien die Marken „GENO WP“, „wp-soft“ und „WP Design“ eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Februar 2012 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 30 „Reis, Tapioka, Sago, Mehle; Backpulver“ und für die Ware der Klasse 32 „Mineralwässer“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/13
2013-03-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Der Eber“ – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen
...März 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters Schwarz beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 527/11
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juni 2011 im Umfang der Zurückweisung aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des Ausgleichs" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/11
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Teil eines Möbelstücks - L-förmiges Fußgestell (zweidimensionales Bildzeichen)" – keine Unterscheidungskraft
...Kortbein und die Richterin Kortge beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 125/10
2015-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. August 2014 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Troll 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/14