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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2015-05-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente
...Zivilsenat X ZR 43/13 Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente Rotorelemente 1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss die Ermittlung des Sinngehalts des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/13
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADS" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Juni 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung der Klasse 35: Werbung zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/10
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
...[Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse insbesondere Kalender, Warenetiketten, Fotografien] Klasse 25 Vêtements et chaussures [Bekleidungsstücke und Schuhwaren] Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährt. 2 Die Antragsteller haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Schutzentziehung für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/13
2016-02-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Sie ist für die nachfolgenden Waren der Klasse 7 geschützt: 4 „elektrische Motoren, ausgenommen für Landfahrzeuge, Getriebe, ausgenommen für Landfahrzeuge“. 5 Hinsichtlich dieser Eintragung, die am 26. April 2013 veröffentlicht wurde, hat die Antragstellerin am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/14
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2016 in der Hauptsache aufgehoben und der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 257 271 zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. Januar 2012 angemeldete Bezeichnung 2 NUTRIVIT 3 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2016-07-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung
...Senat München 5 Ni 41/13 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 782 979 (DE 50 2006 009 466) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2012-04-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Clothianidin" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel bei erteilter gültiger Genehmigung nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/414/EWG (juris-Abkürzung: EWGRL 414/91)
...Dezember 1989 beantragten und auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 376 279, DE 689 06 668 (Grundpatent), das „Guanidin-Derivate, ihre Herstellung und Insektizide“ betrifft und das den Wirkstoff Clothianidin umfasst. 2 Am 14. Mai 2004 stellte die Rechtsvorgängerin der Anmelderin, die S…, Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/06
2012-07-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. 2 Die Prüfungsstelle hat im Prüfungsverfahren den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 DE 44 10 253 A1, D2 DE 198 18 621 A1, D3 US 5 783 909 A, D4 DE 41 19 204 C2, D5 DE 695 17 642 T2, D6 US 6 236 331 B1 D7 DE 32 28 566 C2 (von der Anmelderin genannt) D8 DE 38 23 061 C2 (von der Anmelderin genannt) D9 EP 0 295 477 A2 (von der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 36/07
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Mai 2007 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde und der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2013-05-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Scharnier“ (europäisches Patent) – Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt keine Klageänderung dar
...Senat München 10 Ni 19/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Scharnier“ (europäisches Patent) – Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt keine Klageänderung dar In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 711 672 (DE 50 2005 002 409) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 19/11 (EP)
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Hoffmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. November 2015 aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentansprüche 1 bis 21 und Beschreibung Seiten 1 bis 10, jeweils datiert vom 2. November 2016, eingegangen am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
...Senat München 10 Ni 31/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 524 385 (DE 50 2004 009 207) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 3 Ni 11/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das europäische Patent 0 430 019 (DE 590 10 192) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden, der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig, dem Richter Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/09 (EU)
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - allenfalls sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine assoziative Verwechslungsgefahr
...September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes wird aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke EU 4 758 728 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Widersprechende hat gegen die am 3. April 2009 veröffentlichte Eintragung der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/11
2012-10-18
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
...Mit Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 31. Oktober 2008 sind die Kosten des Löschungsverfahrens den Antragsgegnerinnen auferlegt worden. 6 Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt und hierzu eine Kostenrechnung in Höhe von insgesamt 5.669,80 € eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 41/09
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perisecco/Riesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2009 050 125 2 Perisecco 3 für die Ware 4 "Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 6 "Klasse 33: Perlweine“ 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 2 095 117 8 Riesecco . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen, von denen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/11
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12. August 2011 aufgehoben. Die angegriffene Marke 30 2009 001 312 - Geonic - wird wegen des Widerspruches aus der Marke 306 23 208 - Evonik - gelöscht. I. 1 Die am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...„Computerprogramme und Software aller Art“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 30. April 2010 veröffentlicht. 3 Gegen die Eintragung der angegriffenen Marke hat der Inhaber der prioritätsälteren, am 1. März 2005 unter der Nr. 003 091 659 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 4 EDILUS 5 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14