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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...April 2015, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, die Anmeldung der Erinnerungsführerin und Anmelderin zurückgewiesen. Nachdem die Anmelderin gegen diesen Beschluss, dem ein SEPA-Lastschriftmandat beigefügt war, am 7. Mai 2015 per Telefax Beschwerde eingelegt hatte, hat das DPMA mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
...Waren und Dienstleistungen eingetragen: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), nämlich Postkarten, Aufkleber, Plakate, Bücher; Druckerzeugnisse, nämlich Bücher, Broschüren, Hefte; Fotografien; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoffen, soweit in Klasse 16 enthalten; Werbung; Veranstaltung von Reisen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/11
2013-05-23
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)
...Januar 2007 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2007 004 863.9 mit der Bezeichnung „Verfahren eines Filters mit unbeaufsichtigtem Training innerhalb eines automatischen Röntgenprüfsystems“ eingegangen. Für die Anmeldung wurde die innere Priorität aus der Voranmeldung 10 2006 004 418.5 vom 31. Januar 2006 in Anspruch genommen. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/09
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Climotop/ThermoTop - Kostenauferlegung nach Beschwerderücknahme -
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. November 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens der Widersprechenden auferlegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 506/12
2013-04-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINDKRAFTSTOFF" – Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Die Bezeichnung 2 WINDKRAFTSTOFF 3 soll nach einer im Beschwerdeverfahren zunächst angekündigten und - wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt - erfolgten Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für folgende Waren und Dienstleistungen in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen werden: 4 "Speicher für elektrische Arbeit als Fahrzeugteile,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/11
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REKLAME FILMPREIS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2013 aufgehoben. I. 1 Die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/13
2017-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes
...Die Schreiben waren so gestaltet, dass die Empfänger bei flüchtiger Betrachtung glauben sollten, dass es sich um eine amtliche Kostenrechnung für die Eintragung ihrer Marke bzw. ihres Patents in das behördliche Register handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/16
2016-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICE CUBE" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 11 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Kühlgeräte; Gefriergeräte. 5 Die Markenstelle für Klasse 11 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 586/16
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUCHT VITAL" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 30 2008 062 706.9/32 2 FRUCHT VITAL 3 teilweise, nämlich für die Waren 4 "Klasse 29: Tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; 5 Klasse 30: Getreidepräparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/11
2010-11-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROWELD" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 PROWELD 3 ist als Wortmarke für die Waren 4 „Schläuche, nicht aus Metall, einschließlich Kunststoffschläuche“ 5 zur Eintragung in das Register angemeldet. 6 Die Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12. September 2008 zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/09
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. März 2010 aufgehoben. II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAN AT WORK" – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2008 für die Waren 4 "Maschinen und Werkzeugmaschinen; handbetätigtes Werkzeug und Geräte; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/10
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Francfort Trade House" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 2 Francfort Trade House 3 für die Waren der Klasse 33: „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 4 unter Vorlage von Belegen mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich um eine für die beanspruchten Waren nicht unterscheidungskräftige...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/10
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Januar 2009 und vom 21. September 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Fotografien“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Connectors Unlimited" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 wird aufgehoben, soweit hierin der Marke der Schutz teilweise versagt worden ist. I. 1 Die am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 128/09
2012-04-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/12
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die u. a. für die Waren 2 „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Klebstoff für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Verpackungsmaterial aus Kunststoff,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/10
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 und vom 8. April 2009 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 20 2008 014 852.7 2 Vergessene Generation 3 ist für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38 und 41 am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2012-05-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVEL COLLECTION (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/12
2017-12-13
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse B60T des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die am 20. Januar 2006 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs“, 3 am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 13/15