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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...April 2015 unter der Nr. 30 2014 075 499 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) gegen die im Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. November 2009 gefasste Kostenentscheidung wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin zu 2) ein Elftel, die Beschwerdeführerin zu 1) 10 Elftel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2011 unter der Nr. 30 2011 038 815 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren: 4 Klasse 5: 5 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; pharmazeutische Erzeugnisse zur Gewichtsreduzierung; Nahrungsergänzungs-mittel für medizinische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem Deutschen Patent- und Markenamt grundsätzlich mitzuteilen (§ 104 MarkenG). Unterbleibt dies, entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern; auch dann nicht, wenn sie dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein hätte können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HydroTherapy" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. April 2013 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren „Desinfektionsmittel“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 HydroTherapy 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/13
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" –Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 2012 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2011 020 588 wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 055 512 wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2007 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 213 590 wird die Löschung der Marke 301 51 292 angeordnet. I. 1 Die am 27. August 2001 angemeldete Wortmarke 2 Chocomels 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...April 2013 unter der Nummer 30 2012 062 711 als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16,18, 25, 28, 35, 38, 39, 41, 42, 43 und 45 eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung der am 17. Mai 2013 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2019-04-15
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Mai 2018 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 EURORealTime 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/18
2014-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weiss-Gold" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. August 2011 und 20. November 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/13
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FARBVERSTAND" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 unter Nr. 30 2012 026 987.7 die Wortmarke 2 Farbverstand 3 für die folgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 37: Bauwesen, Reparaturwesen, Installationsarbeiten, 5 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/14
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Der Beschwerdeführer habe nach Kenntnisnahme des dem parallelen Löschungsantrag beigefügten älteren Gebrauchsmusters dem dortigen Löschungsantrag nicht widersprochen. 6 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 7 den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/09
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. September 2005 und vom 16. Januar 2009 aufgehoben. I. 1 Die am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/09
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 hat die mit einer Tarifbeschäftigten im gehobenen Dienst besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die u. a. für die Waren 2 „Klasse 3: 3 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, Zahnputzmittel“ 4 angemeldete Wortmarke 30 2012 014 239.7 5 TIME RELEASE 6 nach Beanstandung teilweise, nämlich für diese Waren der Klasse 3, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaBusinessSuite" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Werbung, insbesondere Online-Werbung in einem Computernetzwerk 6 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Telekommunikation 7 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Design von Computersoftware; Computersoftwareberatung“. 8 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/11
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke Nr. 30 2008 065 903 aus der Wortmarke EM 006 302 962 durch Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten
...Senat München 3 ZA (pat) 1/09 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Richters Engels als Vorsitzenden und der Richterinnen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 1/09
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dschungel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. November 2010 wird insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt wurde. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Dschungel 3 mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/11
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben (Bildmarke)" – überwiegend keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung auch für die Ware „Kakao“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Großzügiger Maßstab für die Annahme geringer Unterscheidungskraft - hey!
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke hey!...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 31/09