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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 2 Ni 2/10 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache betreffend das deutsche Patent 44 04 104 hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Dipl.-Phys. Lokys, Merzbach, Dipl.-Phys. Brandt und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/10
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Senat München 3 Ni 16/15 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 198 293 (DE 600 03 184) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2011-10-26
BPatG 35. Senat
...Juni 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt hinterlegten Gebrauchsmusters 299 24 915 (Streitgebrauchsmuster), das aus der auf die internationale Patentanmeldung PCT/JP99/02579 (Anmeldetag 18. Mai 1999) zurückgehenden deutschen Patentanmeldung 199 81 083.4 (im Folgenden: Stammanmeldung) abgezweigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 466/09
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das europäische Patent 1 363 990 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2013-07-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
...Senat München 10 W (pat) 2/13 Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt i. S. d. Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 2/13
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2012-07-10
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Dezember 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 "Verfahren zur adaptiven Klassifizierung von Werkstücken". 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes mit der Begründung zurückgewiesen, dass die jeweiligen Gegenstände nach dem Patentanspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 24/08
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts, hiermit korrespondierendes Bedien-/Beobachtungsgerät, Steuergerät sowie Maschine mit einem solchen Steuergerät und Verwendungen des Verfahrens sowie Datenspeichermedien“ 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 05 B des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Dezember 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 30 2011 055 190 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 28, 35 und 37 eingetragen worden. 4 Gegen diese Eintragung, die am 5. Januar 2012 veröffentlicht wurde, hat der Inhaber der am 15. Februar 2005 angemeldeten und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
...Das deutsche Patent 197 56 864 wird unter Abweisung der weitergehenden Klage dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass - in den Patentansprüchen 1, 12 und 16 in den mit "a)" und "a‘)" beginnenden Absätzen hinter "ES-Zellen" jeweils eingefügt wird: "aus Zelllinien", - in Patentanspruch 1 am Ende zusätzlich angefügt wird: ", wobei keine isolierten gereinigten Vorläuferzellen aus humanen embryonalen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/07
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2005 unter der Nummer 305 42 685 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 42 und 44, nämlich in Bezug auf die Dienstleistungen 4 Klasse 42: Wissenschaftliche Forschung zu medizinischen Zwecken; 5 und 6 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen; 7 und für Waren der Klasse 5 eingetragen worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...Zimmerer beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. August 2009 wird aufgehoben und das Patent 10 2008 006 492 erteilt. Bezeichnung: Wirbelkörperersatzimplantat Anmeldetag: 29. Januar 2008. Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Beschreibung, Seiten 1 und 1a vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
2018-05-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juli 2017 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 Heimatversorger 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/17
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 2 arztrente 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...September 2011 die Wortmarke „Lembergerland“ zur Eintragung in das Register für die Waren „Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)“ der Klasse 33 angemeldet. 2 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
2018-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit
...März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität dreier schweizerischer Patentanmeldungen angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 970 327 (Streitpatents), das einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/16
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung: Unterscheidungskraft des Zeichens "TOOOR!" - TOOOR!
...für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38 und 41 eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil sie nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig sei und auch die weiteren Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 und 10 MarkenG vorlägen. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 115/08
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...September 1997 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Nr. 0 900 971 (Streitpatent) eingetragen, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 597 09 978 geführt wird und das seine geltende Fassung in der geänderten Patentschrift DE 597 09 978 C5 vom 9. Februar 2010 durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...Es war das selbstverständliche Recht der Widersprechenden, ihre Marke mit den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht zu verteidigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/09
2014-10-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dürpelfest" - Unterscheidungskraft
...I. 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Dürpelfest 3 für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 43 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung zurückgewiesen und dies damit begründet, das angemeldete Zeichen weise auf das größte jährlich stattfindende Straßenfest in Solingen hin, das weithin bekannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/14