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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" – zum Umwandlungsantrag einer noch nicht eingetragenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung: Prüfung auf absolute Schutzhindernisse, keine Bindungswirkung – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsatz beantragte die Anmelderin die Umwandlung der noch nicht eingetragenen am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/11
2017-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "friends" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Februar 2015 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Friends 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/15
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Touchpilot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...April 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden, und zwar für die folgenden Waren: 4 "Mess-, Steuer-, Regel-, Schalt-, Überwachungs- und Anzeigegeräte, insbesondere zur Regelung, Steuerung, Überwachung, Störungsmeldung und Ablaufoptimierung von haustechnischen oder industriellen Prozessen; Schnittstellengeräte mit Ein- und Ausgabewerken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/11
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Mai 2011 und 7. September 2012 aufgehoben und der Widerspruch wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTIZOO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Juli 2012 aufgehoben. I. 1 Der Anmelder hat am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/12
2016-07-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Markenanmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Bergfried 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/15
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" – Bezeichnung einer Bauleitplanung – keine automatische Gebietsbezeichnung – keine geografische Angabe
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. November 2013 aufgehoben und der Löschungsantrag zurückgewiesen. I. 1 Die am 23. August 2002 angemeldete Wortmarke Nr. 302 42 336 2 Pullman Ferienpark 3 wurde am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/14
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts der Markenanmeldung 30 2010 021 148.2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 "Klasse 21: Behälter für Nahrungsmittel (welche nur die Funktion haben, luftdicht zu sein); Chanhap, nämlich eine koreanische Zusammenstellung von verschachtelbaren Gefäßen zur Aufbewahrung und Beförderung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/11
2014-12-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Marke 2 für die Waren 3 „Klasse 24: Stoffe 4 Klasse 22: Zelte, Planen, Segel und Bänder, soweit sie nicht aus Metall sind 5 Klasse 16: Photographien und Zubehör“ 6 in das Markenregister beantragt. 7 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/13
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laz Vegas" – Freihaltungsbedürfnis
...Automaten; Leuchtschilder; 6 Klasse 28: 7 geldbetätigte Spielautomaten; Gesellschaftsspiele; Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; Spielwürfel; 8 Klasse 41: 9 Betrieb von Spielhallen; Glücksspiele; online angebotene Spieldienstleistungen; Betrieb von Spielhallen; 10 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 552/11
2010-02-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Noor/noor (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2006 und vom 6. Juni 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 510 105 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Widersprechenden, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Markeninhaberin aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/08
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/11
2018-07-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seligmacher" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Seligmacher 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/17
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung innerhalb eines Konzerns - Fahrzeugscheibe
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatents), das am 21. Dezember 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Voranmeldung 199 61 706 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 49/12
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "METRO (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 35, vom 9. November 2009 und 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 126/10
2012-08-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" – keine Verwechslungsgefahr -
...Juni 2008 unter der Nummer 30 2008 005 372 unter anderem für die Waren und Dienstleistungen 5 "Chirurgische Implantate; medizinische Dienstleistungen" 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 4. Juli 2008. 7 Gegen die Eintragung ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/10
2013-02-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 25. Juli 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2011 001 922.3 2 ImplantMarker 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/11
2012-11-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MR. DYNAMITE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. August 2011, Markenstelle für Klasse 13, wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 024 115.2 2 MR. DYNAMITE 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 591/11
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...März 2010 unter der Nummer 30 2009 058 489.3 für zahlreiche Waren der Klassen 5, 18 und 31 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 1. April 2010. 4 Gegen die Eintragung hat der Beschwerdeführer am 8. Juni 2010 Widerspruch erhoben sowohl aus der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11