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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Kopacek und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 30. Mai 2011 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 058 090.9 2 RACE UP! 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PrivateInvest-Hannover" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2008 und 19. Dezember 2008 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PrivateInvest -Hannover 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/10
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hund" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Reker und des Richters kraft Auftrags Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 hund 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/15
2018-10-22
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 10 2010 007 485 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 22. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie den Richter Kätker und die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner beschlossen: Auf die Erinnerung der Klägerin wird die Entscheidung der Kostenrechnungsstelle des Bundespatentgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/17
2010-11-04
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs" – irrtümliche Bezeichnung des nicht druckschriftlich belegten 'Stand der Technik' als vorbekannt
...Müller beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 M des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2006 aufgehoben und das Patent DE 197 48 181 erteilt. Bezeichnung: Verfahren zum Prüfen einer Funktion oder Einrichtung eines Fahrzeugs Anmeldetag: 31. Oktober 1997....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/08
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 3 Klasse 17: Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial, 4 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), 5 Klasse 40: Materialbearbeitung. 6 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2011 001 859.6 geführte Anmeldung nach vorheriger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Januar 2008 unter der Nummer 307 74 384 für folgende Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 4 „Klasse 9: Brillen, Brillenfassungen, gestelle, Brillengläser, Sonnenbrillen“. 5 Die Veröffentlichung erfolgte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2013-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flasche (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren der Klasse 32 2 „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ 3 bestimmten dreidimensionalen Marke 4 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 557/11
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. September 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung, nämlich insbesondere Werbung für Öfen ausländischer, besonders mexikanischer Herkunft“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/15
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: 5 Immobilienwesen; Immobilienvermittlung; Wohnungsvermittlung; Schätzung von Immobilien; Verpachtung von Immobilien; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Immobilienverwaltung; Dienstleistungen eines Maklers; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und assoziative Verwechslungsgefahr
...IR 614 454 5 die in der Bundesrepublik Deutschland u. a. für 6 Cuir et imitations du cuir, produits en ces matières non compris dans d'autres classes; peaux d'animaux; malles et valises; parapluies, parasols et cannes; fouets et sellerie; vêtements, chaussures, chapellerie 7 geschützt ist. 8 Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 4/10
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinnesart" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. August 2016 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 Sinnesart 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/16
2015-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren „Apparate zur Beförderung in der Luft oder auf dem Wasser“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/13
2015-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsfelder Stern" – geografische Herkunftsangabe – Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2011 als Wortmarke für folgende Waren zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden: 4 Klasse 11: 5 Beleuchtungsgeräte; Lampen; Lampenschirme, insbesondere aus Papier, Pappe und Plastik; Lampenschirmhalter; Lampenfassungen; Zubehör für Lampen, nämlich Lampenaufhängevorrichtungen 6 Klasse 16: 7 Druckereierzeugnisse; Dekorationselemente aus Papier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/14
2018-06-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung
...April 2014 unter der Nummer 30 2013 058 560 für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 9: 4 Computerprogramme auf Datenträgern und via Datenleitung; 5 Klasse 38: 6 Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; 7 Klasse 42: 8 Entwicklung, Erstellung, Aktualisierung und Vermietung von Programmen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/17
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 278/09
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2012 angemeldete Bildmarke 30 2012 005 994 2 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandungsbescheid vom 16. August 2012 mit Beschlüssen vom 20. März 2013 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...Behandlung in den Bereichen Implantate, Kronen, Brücken und Veneers, Füllungen und Inlays, Bleaching, Zahnreinigung, Prothesen, Zahnregulierung sowie ganzheitliche Kieferorthopädie; Erstellung von zahnärztlichen Gutachten; pharmazeutische Beratung; Durchführung von medizinischen Analysen im Zusammenhang mit der Behandlung von einzelnen Menschen; Ernährungsberatung. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/10
2017-05-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopper" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Hopper 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/16
2019-04-08
BPatG 26. Senat
...April 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle der Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. I. 1 as Wortzeichen 2 BITBUSINESS 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/18