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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Streitwertentscheidung des Patentgerichts: Statthaftigkeit der Beschwerde
...Er hat darüber hinaus dem Umstand Rechnung getragen, dass der gemeine Wert des Patents in der Regel über dieses Individualinteresse hinausgeht, und den Gegenstandswert um ein Viertel höher als den Streitwert des Verletzungsprozesses angesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/08
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...April 1989 erteilten, im Verlaufe des Berufungsverfahrens durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 392 059 (Grundpatents), das die Verwendung von Adamantanderivaten zur Prävention und Behandlung der zerebralen Ischämie betrifft. Es umfasst in der erteilten Fassung zwölf Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1 und 11 wie folgt lauten: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Verteidigt der Patentinhaber das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen, rechtfertigt es die vollständige Nichtigerklärung des Patents, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2012-06-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
...Senat München 5 Ni 57/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 046 281 (DE 699 02 874) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/10 (EP)
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...Februar 2014, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2017-09-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs
...Das europäische Patent 1 455 175 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit Anspruch 1 über eine Fassung hinausgeht, in der es eingangs heißt: "Apparatus for moisture and ash analysis", und die weiteren Ansprüche auf den so gefassten Anspruch rückbezogen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/15
2012-07-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 48/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 439 781 (DE 603 06 092) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2012 unter Mitwirkung der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/09 (EU)
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...Das europäische Patent 0 668 695 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2012-01-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 5 Ni 44/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 252 779 (DE 501 12 069) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/09 (EU)
2015-12-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf Schadensersatz; Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Vertreters eines Unternehmens - Glasfasern II
...Für die Annahme, dass die schuldhafte Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft, die ein Produkt herstellt oder in den inländischen Markt einführt, auf einem schuldhaften Fehlverhalten ihres gesetzlichen Vertreters beruht, bedarf es im Regelfall keines näheren Klägervortrags und keiner näheren tatrichterlichen Feststellungen zu den dafür maßgeblichen Handlungen des gesetzlichen Vertreters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 30/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Senat München 33 W (pat) 9/09 Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit - fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...das deutsche Patent 38 35 367 hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/11
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Mai 2000 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts für die Waren der Klasse 10 9 „Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte“ 10 eingetragen worden. 11 2. Wortmarke IR 772 712 12 INJEKT 13 Der Widerspruch stützt sich auf den am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2010-04-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 53/08 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 255 510 (DE 601 28 069) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl.-Ing. Bernhart und Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/08 (EU)
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 1 Ni 34/12 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 101 37 839 hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2013 durch den Richter Voit als Vorsitzenden sowie die Richterin Schwarz-Angele und die Richter Dr.-lng. Baumgart, Dr.-lng. Krüger und Dipl.-lng....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2011-11-29
BPatG 4. Senat
...Senat München 4 Ni 63/09 (EU) In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 973 011 (DE 699 38 323 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Friehe und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Müller, Dipl.-Ing. Veit und Dipl.-Phys. Univ. Dr. rer.nat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/09 (EU)
2014-01-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "you smile we care" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. März 2011 und vom 3. April 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/12
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Albrecht und der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. November 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die am 19. März 2007 angemeldete Wortmarke 2 Thule 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FEUERTEUFEL/Feuerteufel" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde – Begründetheit der Anschlussbeschwerde
...Auf die Anschlussbeschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 17. September 2013 aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 "FEUERTEUFEL" 3 ist am 24. August 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/16
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get There Faster" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Get There Faster 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „9 Computerprogramme; Datenverarbeitungsprogramme, zusammen mit Datenverarbeitungsprogrammen bereitgestellte Datenträger; gespeicherte Computersoftware; herunterladbare Computersoftware; Computersoftware, insbesondere Computersoftware zur Verwaltung von Geschäftsprozessen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/13