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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 aufgehoben. 1 I. 2 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde des Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Mai 2008 und vom 29. Juli 2009 aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 307 31 108 wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 005088869 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 8. Mai 2007 angemeldet, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 102/09
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Juli 2007 zunächst als Gemeinschaftsmarke angemeldete Bezeichnung 2 COMFORT PAINTS 3 ist durch Umwandlungsantrag zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 2: 5 "Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetall und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2011-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Toastars/Toasties" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2005 unter der Nummer 305 35 898 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Dagegen hat der Inhaber der unter der Nr. 396 20 107 registrierten Wortmarke 7 Toasties, 8 die am 30. April 1996 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 225/09
2016-02-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DISOweb/DISWEB" – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2014 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 68 123 wird die Löschung der Marke 30 2012 011 192 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 DISOweb 3 ist am 26. Januar 2012 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 5/15
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" – Unterscheidungskraft
...Mai 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juli 2014 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Alpwear 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/14
2015-02-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Februar 2013 (Lö I 24/11) aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen. I. 1 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des am 3. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/13
2012-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Erblühtee" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...August 2009, am gleichen Tage beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, widersprochen. 11 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/12
2014-01-30
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Bezeichnung 2 „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina in wenigstens einer gemeinsamen Bilddarstellung und zugehörige medizinische Einrichtung“ 3 eingereicht worden. 4 Die Prüfungsstelle für Klasse G06T hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 7/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 INREFLEX 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
...September 2012 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 25 vom 30. November 2010 und vom 22. Februar 2012 werden insoweit aufgehoben, als sie dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/12
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 19. März 2012 wird nach Maßgabe des eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 047 447.5 2 EHD Kraftpaket 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/12
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. 1 Das Wortzeichen 2 Vitabook 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2015-11-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2012 und vom 25. April 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wort 2 Impulse 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 521/13
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Oktober 2010 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 4393146 die Löschung der Marke 30 2008 073 630 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4393146 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/11
2017-11-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAGURA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/16
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 5, 30 und 32 angemeldet worden: 4 Klasse 5: 5 "Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert"; 6 Klasse 30: 7 "Tee und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der angefochtene Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Februar 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "HAVANNA Club (Wort-Bildmarke)/HAVANA CLUB/HAVANA CLUB" – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Auf die Widersprüche aus den Marken 394 08 068 und EU 004 710 034 ist die Marke 306 36 179 zu löschen. I. 1 Gegen die am 14. August 2006 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/11
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 30 und 31 angemeldet worden: 4 Klasse 30: Salz; Gewürze, Gewürzaromen, Gewürzessenzen, Gewürzextrakte, Gewürzkräuter, Gewürzmischungen; Gewürzzubereitungen, Gewürzsalze; Würzsalz; Backmischungen; feine Backwaren und Konditorwaren; Kräuter und Kräutermischungen, getrocknete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/12