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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann und des Richters Reker sowie des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für Dienstleistungen der Klasse 35 zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2010-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2008 und vom 22. April 2009 werden aufgehoben. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 68/10
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2012 047 547 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung; Geschäftsführung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 20: Rollo, aufrollbare Vorhänge aus Kunststoff, Holz 3 Klasse 24: Rollo, aufrollbare Vorhänge aus Textilien“ 4 bestimmten Marke 5 Klimawabe 6 mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2012-02-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch aus der Marke 301 44 514 „Biovin“ durch eine Beamtin des höheren Dienstes mit der Begründung zurückgewiesen, die Widersprechende habe eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht nachgewiesen. 19 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 112/10
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "acTiVo (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Marke 30 2009 056 238.5 / 38 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 9: Interaktive multimediale Computerprogramme und Software zur Nutzung auf unterschiedlichen Geräten, insbesondere Fernsehern, Computern oder mobilen Endgeräten; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/10
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PART OF YOUR WAY" – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. September 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/11
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...April 2007 für die Waren 6 "Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren" 7 eingetragenen Wort-/Bildmarke 307 14 382 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 8 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das angegriffene Zeichen mit Beschluss vom 17. November 2010 wegen Verwechslungsgefahr gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advanced Information Research" – Freihaltungsbedürfnis
...Er moniert, das Deutsche Patent- und Markenamt habe den angemeldeten Begriff nicht in seiner Gesamtheit, sondern nur als Summe seiner Einzelbegriffe betrachtet und verweist auf seiner Ansicht nach einschlägige Voreintragungen. 8 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/12
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" – berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht - Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners ist nicht gewichtiger als das Informationsinteresse der Antragstellerin
...Er ist der Ansicht, dass kein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die deutsche Akte betreffend die Wortmarke „VOODOO“ bestehe, weil es sich um eine andere Marke handele als die Gemeinschaftswortmarke „VOODOO“ und weil die Eintragung der Wortmarke „VOODOO“ bei dem Deutschen Patent- und Markenamt letztlich aufgrund einer Zurücknahme der Anmeldung nicht erfolgt sei. 7 Dies gelte insbesondere im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 29/11
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2006 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 2 837 425 7 ISO-BLOCO 8 die für Waren der Klassen 16, 17 und 20 Schutz genießt, in Klasse 17 u. a. für 9 „Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; Dichtungsmittel; Isoliermittel“. 10 Der Widerspruch richtet sich gegen alle Waren der jüngeren Marke. 11 Mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts - Beamtin des höheren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 95/08
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...Dezember 2008 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Beteiligten mitgeteilt, dass voraussichtlich mit der antragsgemäßen Löschung des Streitgebrauchsmusters zu rechnen sei. Die Abteilung führt hierzu u. a. aus, dass das allgemeine Problem, ein Identifizierungsarmband mit Werbung zu versehen, nicht als technisches Problem angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft
...März 2006 für die Dienstleistungen 2 "Weiterbildung, Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere von Diskjockeys; Kongresse, Seminare und Workshops für Diskjockeys; Durchführung von Qualifikationsprüfungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Prüfungszertifikaten für Diskjockeys" 3 angemeldete Wortmarke 4 DJ-Führerschein 5 ist von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/10
2012-08-14
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eigenheimat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Juni 2009 und vom 6. August 2010 aufgehoben. 1 I. 2 Die Anmelderin hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/10
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Notwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
...Februar 2009 auf die Markeninhaberin umgeschrieben. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht den Beschluss des Patent- und Markenamts aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 30/10
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Fehlende Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens - hey!
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wort-/Bildmarke für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 9 Bildträger, nämlich Filme (belichtet) und digitale Bildträger; Tonträger, insbesondere MC's; Magnetdatenträger; optische Datenträger, insbesondere CD's und DVD's; Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Videospiele (Software); Klasse 16 Papier...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/09
2010-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2006 als Marke angemeldete Wortfolge 2 CHIP control 3 war ursprünglich für verschiedene Waren in den Klassen 9 und 11 bestimmt, u. a. für 4 "Beleuchtungsgeräte". 5 Seitens der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung in einem ersten Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/08
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2005 unter der Nummer 305 19 487 für die Waren 7 "pharmazeutische Präparate und Substanzen" 8 eingetragenen Wortmarke 9 RINIVA 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken bejaht und die angegriffene Marke 306 42...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2013-04-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Willi Ostermann Wanderweg" – zur Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten – zum postmortalen Persönlichkeitsschutz – keine absoluten Schutzhindernisse
...April 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2013 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/13
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juni 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/12