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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Senat München 5 Ni 19/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 595 790 (DE 592 09 582) hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/12 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 5 Ni 55/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 188 269 (DE 600 14 897) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Senat München 2 Ni 7/12 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 741 130 (DE 50 2005 010 483) hat der 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Senat München 3 Ni 17/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 724 723 (DE 694 23 905) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Senat München 3 Ni 5/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 774 511 (DE 691 32 920) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 173 181 (DE 600 05 940) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Senat München 3 Ni 43/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 907 364 (DE 697 14 739) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
...In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 068 918 (DE 500 08 295) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Engels, die Richterin Friehe sowie die Richter Dipl.-Ing. Univ. Rippel, Dr. Ing. Prasch und Dr. Huber für Recht erkannt: I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...Senat München 1 Ni 3/10 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 157 241 (DE 699 12 993) hat der 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...Senat München 5 Ni 72/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 931 094 DE 60...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)
2017-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument" – Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im Patentgesetz nicht vorgesehen
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2014 aufgehoben und das Patent 10 2009 060 716 erteilt. Bezeichnung: „Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches Instrument“ Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde: Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 20/17
2015-05-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der Patentansprüche; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs; Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung
...Zivilsenat X ZR 48/13 Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der Patentansprüche; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs; Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung Auf die Berufung wird das am 18. Dezember 2012 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 48/13
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...gutachterliche Tätigkeit im EDV-Bereich; Erarbeitung von Systemanalysen; Betrieb einer Datenbank; Dienstleistungen eines Designers; Erstellen von technischen Gutachten; Einrichtung komplexer Datennetze (soweit in Klasse 42 enthalten); Datenverarbeitung für andere; Vermietung von Computeranlagen; Vermietung von Daten auf Datenträgern 7 eingetragenen Marke Nr. 398 27 879 8 Sharelook . 9 Das Deutsche Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie des Richters Schmid und der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Auf die Beschwerde des Löschungsantragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Dezember 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richterinnen Kirschneck und Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Dezember 2012 in der Hauptsache aufgehoben. Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001 915 693 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Januar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 16: Büroartikel; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 004 455.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/12
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 72 423 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...März 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 16: Schreibwaren; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 013 108.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2016-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2006 als Wortmarke für die nachfolgend genannten Waren unter der Registernummer 306 31 463 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; 5 Klasse 05: Sanitärprodukte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 70/14
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VANS. BORN TO RUN." – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 VANS. BORN TO RUN. 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/13