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Urteile für Patent

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GERICHT
JAHR
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke 2 vom 7. Januar 2012 mit Beschlüssen vom 19. November 2012 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/13
...Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 14 eingetragenen, prioritätsälteren Wort-/Bildmarke EM 007 384 217 15 und aus der gleichlautenden für die Waren 16 Klasse 18: Rucksäcke, Taschen 17 Klasse 20: Schlafsäcke, Luftmatratzen 18 Klasse 22: Zelte 19 eingetragenen, prioritätsälteren Wortmarke EM 001 046 861 20 Open Air 21 Widerspruch erhoben worden. 22 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/14
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „37: Reparaturwesen/Instandhaltung von Straßenlampen 3 39: Durchleitung und Transport von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser, Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser, Verteilung von Energie, Verteilung von Gas,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/12
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Mai 2009 und vom 9. Juli 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitschriften" zurückgewiesen worden ist. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Januar 2008 und vom 16. Dezember 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/10
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 556/11
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung des für Waren der Klassen 7, 12, 17 und 20, nämlich 2 "Maschinen und Vorrichtungen für die Kunststoffverarbeitung und für die Kunststoffbearbeitung; 3 Kunststoff-Spritzgussteile für Fahrzeuge; soweit in Klasse 12 enthalten; 4 Kunststoff-Spritzgussteile, soweit in Klasse 17 enthalten; 5 Kunststoff-Spritzgussteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 10/12
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Pralinen mit und ohne Füllung sowie alle übrigen Schokoladewaren, Bonbons, Fruchtgummi, Kaugummi (nicht für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 524/10
...November 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 "Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 3 Klasse 38: Telekommunikation; 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 5 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12
...September 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 NEATpack 3 als Wortmarke für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 16, 20, 21, 35, 38 und 42 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen, darunter: 4 Klasse 9: 5 Computer-Software; 6 Klasse 35: 7 Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
...März 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren der Klassen 14 und 21 angemeldet worden. 4 Die Markenstelle für Klasse 14 hat die Anmeldung mit Beschlüssen vom 19. November 2010 und 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/12
...I 1 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2011 und - im Erinnerungsverfahren - vom 14....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/12
...Juli 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 21: 5 Haushaltswaren, nämlich Glaswaren 6 Klasse 30: 7 Tee 8 Klasse 31: 9 Natürliche Blumen 10 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/15
...August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Merzbach und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 190/09
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 276/09
...airports, railway stations and bus stations, docks and ports, customs check points, subway stations, public squares, museums, exhibition halls, stadiums and other buildings, venues of gatherings, events, exhibitions, indoor and outdoor matches, sports meetings and performances as well as other locations but not for the measuring of radioactive rays”. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/10
...August 2011 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke Nr. 30 2011 045 364.0 2 TOP IMAGE SYSTEMS 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 „Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/12
...Januar 2007 für die Dienstleistungen 7 „Betrieb eines Salzraumes zur Entspannung im Rahmen der Gesundheits- und Schönheitspflege“. 8 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen, da die Gemeinsamkeiten der Vergleichsmarken auf kennzeichnungsschwachen Elementen beruhten....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 57/09
...angemeldet zur Eintragung in das Register für die Waren der Klasse 34 4 „Tabak, verarbeitet oder unverarbeitet; Zigaretten; Zigarren; Rauchtabak; Tabakprodukte; Tabakersatzstoffe, nicht für medizinische Zwecke oder Heilzwecke; Streichhölzer und Raucherartikel; Zigarettenpapier; Zigarettenhülsen; Zigarettenfilter; Taschenapparate zum Drehen von Zigaretten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/12
...I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 10. November 2010 die Löschung der für den Antragsgegner seit dem 8. Juni 2009 für Waren der Klassen 8, 11 und 21 eingetragenen Marke 30 2009 015 493 „KARACA“ mit der Begründung beantragt, der Anmelder sei bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gewesen (§§ 54 Abs. 1, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/12