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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: Computersoftware; Computersoftware zur Datenverwaltung, Computersoftware zur Angebotserstellung, Computersoftware für Projektmanagement; Programme zur Datenverwaltung, Programme zur Systematisierung von Datensätzen einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/12
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
...Der Widerspruch richtet sich gegen alle vorgenannten Waren des angegriffenen Zeichens der Klassen 18 und 25. 10 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch zwei Beschlüsse vom 22. Mai 2009 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/11
2013-01-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung - zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
...November 2006 hervorgegangenen Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern", die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) das Aktenzeichen 11 2006 002 906.1 erhalten hat und deren deutsche Übersetzung am 25. September 2008 veröffentlicht wurde. 2 Nachdem die 4. Jahresgebühr am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/12
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BE WHAT YOU ARE AND EVERYTHING YOU WANT TO BE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-kenstelle für Klasse IR 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2012 aufgehoben. I 1 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/12
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
...Ausweislich des Markenregisters gilt diese Anmeldung als zurückgenommen. 10 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Erstbeschluss vom 5. Mai 2009 und Erinnerungsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 105/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Gemini Direct Marketing Solutions 3 ist am 23. Juli 2008 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2015-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Knetmonster" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 16 und 28 angemeldet worden: 4 Klasse 16: Knetmasse; Modellierton; 5 Klasse 28: Spiele; Spielzeug. 6 Die Markenstelle für Klasse 28 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2013 060 067.3 geführte Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/15
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOFT CAKE" – keine Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2015 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Biskuits, Kuchen, Konditorwaren; feine Backwaren, insbesondere Eigebäck mit Fruchteinlage und Schokolade. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/16
2016-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
...März 2013 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, da es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine merkmalsbeschreibende Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/13
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...November 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 Turm-Haus 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben, Erstellen von wirtschaftlichen Gutachten im Bereich des Bauwesens, insbesondere Boden- und Statikgutachten; Ausstellung von Musterhäusern, Baustoffen und Zubehör für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/12
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 Haarschmiede 3 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Dienstleistungen eines Friseursalons". 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung teilweise im Umfang der obengenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung, Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Planung von Werbemaßnahmen, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Schreibdienste, Büroarbeiten, Sekretariatsdienstleistungen, Werbung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
2014-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
...Senat München 4 ZA (pat) 6/14 Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 6/14
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rauch frei spritze (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Der in dem Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamt angesprochene Sachhinweis auf eine „Injektionsspritze zur Rauchentwöhnung" sei, wenn überhaupt, nur mit mehrfachen und komplizierten Schlussfolgerungen erkennbar. 20 Die Anmelderin beantragt, 21 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2015 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/15
2013-03-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis
...April 2009 hat die Anmelderin die Wortmarke Nr. 30 2009 025 066.9 2 INSTANT WHITE 3 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet für folgende Waren: 4 „Klasse 3: Mundpflege- und Mundhygieneprodukte, soweit in Klasse 3 enthalten; Zahnpflegemittel, Zahnpasta, Zahngels, Zahnglanz, Weißmacher für Zähne, nicht medizinische Mundwasser und Mundspülungen, nicht medizinische Atemerfrischer“. 5 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/11
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 21 – vom 4. Januar 2011 ist unwirksam. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Am 6. September 2004 reichten die Anmelder unter Beanspruchung der Priorität einer Gebrauchsmusteranmeldung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOWLEARNING" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutschen Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/16
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. August 2011 wird teilweise aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 307 48 600 gegen die Marke 30 2009 002 256 hinsichtlich der Dienstleistungen „sportliche Aktivitäten, Unterhaltung, Ausbildung“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/11
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...AAA 04 von 5 Anmeldungen in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 577/17
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CORE RANGE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...vorgenannten Waren; 5 Bekleidung und Schuhe, insbesondere Stiefel, Golfschuhe, Handschuhe, Strümpfe; Einlegesohlen, stoß- oder schockdämpfende Einlegesohlen; 6 Protektoren als Körperschutz für Motorradfahrer, für Radfahrer, für Skifahrer, für Snowboardfahrer, für Bobfahrer, für Schlittenfahrer, für Skeletonfahrer, für Inlineskater, für Reitsportler“. 7 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/12