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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARANCINI" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Mai 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 ARANCINI 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/16
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sani-Flex" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2012 als Wortmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 11: Leitungen (Teile von sanitären Anlagen); Sanitäre Flexschläuche; Mit Edelstahl- oder Stahldraht umflochtene Flexschläuche; Panzerschläuche; Heizungsschläuche für Sanitär- und Heizung-Klima-Lüftung-Anwendungen; Propan Gasschläuche; Individuelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/13
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung
...Dezember 2005 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für verschiedene Waren der Klassen 5, 29 und 30 angemeldet worden. Zum Verfahrensstand ist im Register des DPMA seit dem 19. Juni 2006 vermerkt, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt. 4 Per Fax vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/12
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Gesundheits- und Schönheitspflege; Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen“ 6 registrierten Gemeinschaftsmarke 004165346 7 RIU . 8 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
...I. 1 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke auf drei Widersprüche hin mit Beschluss vom 31. Mai 2012 teilweise wegen Verwechslungsgefahr gelöscht. 2 Der Markeninhaberin wurde der Beschluss am 11. Juni 2012 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke 2 als Kennzeichnung für die zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8, 37 und 40. 3 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung teilweise zurückgewiesen, und zwar für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen: 4 „Maschinen und Maschinenteile für die metall-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung wegen eines der Eintragung entgegenstehenden Freihaltungsbedürfnisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2012-05-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FINANZCHECK" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke; 6 (42) Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen" 7 bestimmt. 8 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/11
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen 3 "Vorträge, Seminare und Praktika eines Rechtsmediziners, eines forensischen Psychiaters, auch zum Medizinrecht, ärztlichen Standesrecht und zu medizinethischen Fragen; wissenschaftliche Forschungsarbeiten eines Rechtsmediziners, eines forensischen Psychiaters; Dienstleistungen eines Rechtsmediziners, eines forensischen Psychiaters". 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/10
2012-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach vorangegangener Beanstandung vom 26. Februar 2012 mit Beschluss vom 12. April 2012 der international für die Waren 2 Kl. 33: Wines from Spain and Portugal (the Iberian Peninsula)_ 3 registrierten Marke IR 1 011 787 „IBERICOS“ den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland vollständig verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/12
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Installieren von Computerprogrammen, Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software, Leistungsüberwachung und Analyse des Netzwerkbetriebes, Serveradministration, technisches Projektmanagement im EDV-Bereich.“ 15 Dieser Widerspruch richtet sich gegen alle Dienstleistungen der jüngeren Marke. 16 Seitens der mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzten Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...veterinärmedizinische Präparate für die Hautpflege und die Gesundheitspflege, Salben und Cremes für pharmazeutische Zwecke und für Massageöle, Hygieneartikel, insbesondere Präservative, Massagegeräte, insbesondere Vibromassagegeräte, Stimulationsartikel, Kondome; 8 Werbung, Marketing, Marktforschung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“. 9 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...März 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Feine Backwaren; Feine Konditorwaren; Backmischungen. 6 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grenzlandkiste" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. September 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 575/10
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung 2 OFFICELED 3 ist für die Waren 4 "11: Lampen und Leuchten (Beleuchtung)" 5 bestimmt. 6 Seitens der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung mit Bescheid vom 9. September 2008 gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG beanstandet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EX-PRESS (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Kopacek und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10 IR, vom 5. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/12
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...kissen und Wasserbettmatratzen, für medizinische Zwecke, Wasserbeutel für medizinische Zwecke; Wasserbettheizungen; Möbel und Zubehörteile für Wasserbetten, insbesondere Bettgestelle, Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), Kopfstützen, Matratzen, Nackenrollen; Kanapees und Liegen; Kommoden; Nachttische; Schränke; Wasserbetten nicht für medizinische Zwecke“. 4 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/10
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
...Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 927 292 auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Entschädigungs- und Schadensersatzpflicht in Anspruch. 2 Das Klagepatent betrifft in seiner erteilten Fassung einen stufenlos klemmend einstellbaren Begrenzungsanschlag einer C-förmigen Führungsprofilschiene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sibirien" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...ausgenommen Bettwäsche); Schlafsäcke für Campingzwecke; 5 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Kissenbezüge; Bettwäsche, Federbettdecken; Inletts (Matratzentücher); Schonerdecken; Matratzenüberzüge; Schlafsäcke (zu Hüllen genähte Leintücher); Tagesdecken für Betten, Steppdecken". 6 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/12
2010-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Gebäude-Außenleuchten“ zurückgewiesen worden ist. 2.2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/09