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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
..., Rauchmelder, Temperatur-, Feuchtigkeits-, Regen-, Wind-, Windrichtungs- und Helligkeitssensoren, Drehmoment- und Kraftmessgeräte; Kunststofffolien (nicht für Verpackungszwecke), Schattierfolien, technische Gewebe und Netze vorwiegend aus Kunststoff, Kunststoffseile, Kunststoffrohre, Kunststoffspritzteile 7 eingetragenen Marke Nr. 397 27 765 8 Lock. 9 Die Markenstelle für Klasse 07 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 3 Esslinger Zwiebelfest 4 für die Waren und Dienstleistungen 5 „Klasse 9: 6 Bild- und / oder Tonträger, insbesondere bespielte beziehungsweise mit Aufnahmen versehene Videobänder, Tonbänder, Videokassetten, Tonbandkassetten, Compact Disks, DVDs; 7 Klasse 16: 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2010-04-30
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten technischen Lehre erforderlich – Erfindung nicht ausführbar
...Mai 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 61 K des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 „Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten - Resonanzeffekte des Körpers durch molekulardisperse Verteilung, insbesondere zur Gesundheitsvorsorge“ 3 zurückgewiesen. 4 Die Zurückweisung ist im Wesentlichen damit begründet, dass die Gegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/06
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Event" – keine Unterscheidungskraft
...erscheinen. 25 Die Eintragungen „Tent Event“ und „Event“ für Veranstaltungsdienstleistungen sind zwar überraschend, jedenfalls aber nicht vergleichbar mit „Trend Event“, weil einmal ein Veranstaltungsort (Zelt) aber keine Anpreisung, wie es „Super Event“ wäre, hinzugefügt ist und im anderen Fall „Event“ in Alleinstellung eingetragen wurde. 26 All dies gibt auch dann keinen Anspruch darauf, dem Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 233/09
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...elektronische Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Installieren von Computerprogrammen; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting); Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Wiederherstellung von Computerdaten“. 10 bestimmt. 11 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Waren 4 Klasse 25: Textilien, nämlich Bekleidungsstücke; Lingerie (Unterwäsche), Dessous, BH´s, Pantys, Strings, Bodys 5 in das Markenregister eingetragen worden war. 6 Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, die Marke sei bösgläubig als Sperrmarke angemeldet worden, um die Antragsgegnerin (Löschungsantragsstellerin) und deren Besitzstand zu schädigen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). 7 Das Deutsche Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den Kollisionszeichen nicht die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. 14 Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35:Werbung, insbesondere zum Zwecke der Beschaffung von Spenden und Mitteln für Stiftungszwecke; Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
...September 2001 die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erhoben hat, hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zunächst mit Beschluss vom 13. Januar 2005 zurückgewiesen, weil die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...Hardware; Online angebotene Spiele und Spieldienstleistungen; Betreiben von Gameservern; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites oder Anwendungsserver für Dritte (Web- und Serverhosting)" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet. 6 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2013-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 4 Klasse 09: Schutzhelme, Unfallschutzbekleidung, Unfallschutzhandschuhe, Unfallschutzschuhe; 5 Klasse 12: Motorräder, deren Teile und Zubehör; Motorradtaschen, Motorradtankrucksäcke; 6 Klasse 18: Waren aus Leder, Lederimitationen und/oder textilem Material,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/12
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 wurde das nachfolgende Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 (Farbe: schwarz, rot, grau) 3 für die folgenden Waren als farbige Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 „Klasse 7: Geschirrspülmaschinen; Wäschewaschmaschinen; Staubsauger; 5 Klasse 11: Kochherde, Kochapparate, und –anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. November 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Pearl Promotion 3 ist am 6. Mai 2009 angemeldet und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Vogel von Falckenstein, der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden aus der Marke 2 077 597 werden die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. November 2005 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PILLOLA" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Das Zeichen PILLOLA ist als Wortmarke für „Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Gynäkologika sowie Sexualhormone und ihre Hemmstoffe“ zur Eintragung in das Register angemeldet worden. 2 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Erstbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/11
2010-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Markenstelle hat die Markeninhaberin das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke wie folgt eingeschränkt: 11 "Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse zur Behandlung des Zentralen Nervensystems insbesondere von Alzheimer Demenz, Parkinson Demenz, Tinnitus, Schmerz, Autismus, Amyotrophe Lateralsklerose, Reizdarm, Essgelage; Präparate für die Gesundheitspflege". 12 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtigkeit gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gestellt. 4 Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Senat München 3 Ni 68/16 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 994 963 (DE 698 14 639) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "freifunk'" - mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Mai 2014 unter der Nummer 30 2014 046 106.4 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der Klassen38, 41 und 42....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/16
2013-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit dem Zeichen 30 2012 012 702.9 der Markenschutz versagt worden ist. I 1 Die am 3. Februar 2012 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/13