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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Classe E" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren der Klasse 12 „Apparate zur Beförderung auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser“ ist die Wortkombination 2 Classe E 3 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit 2 Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mit der Begründung und unter ausdrückliche Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 48/10
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/14
2014-09-15
BPatG 9. Senat
...August 2013 hat die Prüfungsstelle 21 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) mit Beschluss vom 6. November 2013 den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, dass - wie im Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 16/14
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "collect 24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat - nach vorausgegangener Beanstandung - mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2008 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 181/09
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "seaside" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 15. Januar 2013 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/13
2013-06-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
...Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 17. Januar 2002 den Widerspruch zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle war zunächst erfolglos. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 1. Oktober 2004 (Az.: 25 W (pat) 85/02) hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 116/10
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "METRALOG/Wetralog" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Wetralog, 7 eingetragen für Dienstleistungen 8 "Transportwesen, insbesondere für Viehtransporte; Lebensmitteltransporte, sowohl für frische, tiefgekühlte oder Convenience-Produkte; Transporte von tierischen Stoffen, insbesondere Fellen, Häuten, Knochen oder Blut, Futtermitteltransporte; Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere Touren- und Routenplaner“. 9 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/12
2010-05-04
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
...Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 23 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 15/06
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2014-11-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 13/13 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 198 58 314 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie die Richterin Friehe, die Richter Dipl.-Ing. Veit und Dipl.-Ing. Univ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/13
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...Senat München 3 Ni 16/10 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 129 232 (DE 699 11 804) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...September 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Verwendung des vom Amt herausgegebenen Formblatts die Löschung der Marke beantragt. Dabei hat er angekreuzt, die Marke sei zum einen entgegen § 3 MarkenG und zum anderen entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2012-02-07
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Senat München 3 Ni 30/10 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 937 120 (DE 697 30 852) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)
2019-04-04
BPatG 27. Senat
...November 2018 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/16
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 6. November 2014 und 22. September 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung hinsichtlich der Dienstleistungen Klasse 41 "Betrieb von Fitnessclubs, Dienstleistungen eines Fitnessstudios, Durchführung von Fitness-Kursen" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2018-02-06
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal
...Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal In der Beschwerdesache betreffend das Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 3/16
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 22/13 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 550 482 (DE 503 12 624) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündlichen Verhandlungen vom. April 2015 und 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Engels sowie der Richterin Kopacek, der Richter Dipl.-Phys. Univ. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. 2. Für den Fall des Beitritts erhält die Präsidentin Gelegenheit bis spätestens 20. Juli 2013 Ausführungen in der Sache zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Senat München 3 Ni 11/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 603 144 (DE 693 06 089) hat der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...Senat München 4 Ni 101/08 (EU) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 796 665 (DE 597 01 990) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)