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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung
...Zivilsenat X ZR 14/16 Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung Wärmeenergieverwaltung Die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/16
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Februar 2014 aufgehoben mit der Maßgabe, dass das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in Klasse 22 folgende Fassung erhält: „Werbe- und Präsentationszelte, Werbe- und Präsentationsplanen, Werbe- und Präsentationssegel sowie Werbe- und Präsentationssäcke“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei mehreren möglichen Messmethoden
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 735 984 (Streitpatents), das am 20. Dezember 1994 unter Inanspruchnahme der Priorität einer französischen Anmeldung vom 24. Dezember 1993 angemeldet worden ist und unter anderem eine Zusammensetzung auf Basis eines Cer-Zirkonium-Mischoxids betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/17
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Dezember 2005 auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt. 5 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzentziehung für die Bundesrepublik Deutschland beantragt. Die Marke genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot, sei freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2013-12-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
...August 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „Multifunktions-Bedieneinrichtung“. 3 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2009 „aus den Gründen des Bescheides vom 19. Dezember 2005“ zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/09
2012-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2009 und 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/11
2016-07-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diacaro Robugen/Diacard" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/15
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister am 9. Januar 2009 veröffentlicht worden. Dagegen ist ein auf diese Waren beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der seit 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebMeeting" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. August 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren der Klasse 9 „Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 556/10
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 2010 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel 6 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen“ 7 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2012 und vom 20. Mai 2014 aufgehoben, soweit darin der international registrierten Marke 1 040 377 der Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert würde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/14
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produkte suchen Produzenten" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Organisation und Veranstaltung von Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Marktforschung, Meinungsforschung; 5 Klasse 42: technische Beratung; Forschungen auf dem Gebiet der Technik; wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/14
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. März 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 008 772 428 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 221.7 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen. I. 1 Das Zeichen (rot, grau) 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Antragstellerin stützt sich insoweit auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Februar 2006 (S 78/05) und des Bundespatentgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2012-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Bildfunkgeräte; Bildtelefone; Datenverarbeitungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 88/11
2017-03-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Dr. von Hartz beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. November 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 FAVORIT 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/14
2016-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eDetect" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: 5 Kontroll-, Signal-, Steuer- und Messgeräte und -apparate, insbesondere Geräte, Hardware und Software zum Erfassen, Vergleichen und Errechnen von Energieverbräuchen im Haushalts-, Firmen- und Fahrzeugbereich, insbesondere von Gebäuden und technischen Geräteanlagen; Geräte, Hardware und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/14