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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2008 und vom 2. September 2009 werden aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 2010 und 29. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/11
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 30, 35 und 43 angemeldet worden: 3 Klasse 16: Behälter aus Papier zum Verpacken; Behälter aus Pappe [Karton]; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; biologisch abbaubare Papierbehälter auf der Basis von Zellstoff für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/17
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...März 2006 angemeldete Wortmarke Nr. 306 21 552 LIQUIDROM für folgende Dienstleistungen in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Betrieb von öffentlichen Bädern für Zwecke der Körperhygiene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 44/14
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
...Tonstudios; Vermietung von Sportstätten; Organisation und Durchführung von Wohltätigkeitsveranstaltungen und -aktionen zur Unterhaltung; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Vortragsveranstaltungen und Multimediaschauen für Werbe- und/oder gewerbliche Zwecke; Vermittlung von Veranstaltungsangeboten sowie Angeboten für Sport- und Freizeitaktivitäten soweit in Klasse 41 enthalten" 5 beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2002 unter der Nummer 302 02 453 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 29, 30, 32 und 43: 3 "Synthetisch hergestellte Süßstoffe und Süßungsmittel; 4 Kaffeeweißer; 5 Kaffee, Kakao, Schokolade, Schokolade- und Zuckerwaren, insbesondere Riegel, auch unter Zusatz von Milch- und Fruchtprodukten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 124/09
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...März 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 9: 4 Mit Software bespielte Datenträger; Computer; Computerbetriebsprogramme; Computerprogramme; Computersoftware; Datenverarbeitungsgeräte; Rechnerkarten und Peripheriegeräte für den Anschluss an Rechner; elektronische Geräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der international registrierten Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. September 2015 aufgehoben. I. 1 Die Inhaberin der am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 6 Klasse 35: 7 Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 059 363 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren der Klasse 3 3 "Parfümierwaren“ 4 ist ein insoweit beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der u. a. für die Waren der Klasse 3 5 "Parfümeriewaren" 6 eingetragenen, prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke EM 005682141 7 1 MILLION. 8 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/12
2018-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. September 2016 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir. 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 541/17
2018-06-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAGIC ORIENT" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29 und 30 angemeldet worden: 4 Klasse 29: Fertiggerichte, Teilfertiggerichte, verzehrfertige Imbissprodukte sowie Halbfertiggerichte, jeweils im Wesentlichen bestehend aus Fleisch und/oder Fleischerzeugnissen und/oder Geflügel und/oder Geflügelerzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/18
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kriener beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 13, vom 6. Juli 2009 und vom 25. Oktober 2011 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die Waren der Klasse 13 „Sprengstoffe, Feuerwerkskörper“. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 30 2008 074 654.8 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2017-11-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Internet-Dienste, nämlich Marketing über das Internet; Vermittlung und Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet; Werbung über Plattformen und Portalen im Internet; Internet-Dienste, nämlich Systematisierung, Aktualisierung und Pflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/16
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPSofort" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Daher werde das hier schutzsuchende Zeichen nicht als beschreibend, sondern als Hinweis auf die Anmelderin verstanden werden. 12 Zudem habe das Deutsche Patent- und Markenamt in vergleichbaren Fällen zugunsten anderer Anmelder anders entschieden, darin liege eine wettbewerbsverzerrende Ungleichbehandlung. Namentlich seien die Marken „GENO WP“, „wp-soft“ und „WP Design“ eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 46/10
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "…ist mir Recht!" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 hat die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung zurückgewiesen, weil es der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 12 Bei der angemeldeten Wortmarke …ist mir Recht!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/13
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Juli 2011 für die Waren und Dienstleistungen der 4 Kasse 25: Bekleidungsstücke und Schuhwaren; 5 Klasse 28: Turn- und Sportartikel; 6 Klasse 41: Unterhaltung, kulturelle und sportliche Aktivitäten 7 hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Beanstandung mit Bescheid vom 20. September 2011 mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Blumendekorationen; Kränze aus natürlichen Blumen; Natürliche Blumen; Natürliche Blumendekorationen; Natürliche Pflanzen; Pflanzen [getrocknet] für Dekorationszwecke; Sträuße aus frischen Blumen 5 Klasse 41: Anleitungen [Schulung] über Blumenarrangements 6 Klasse 44: Dienstleistungen eines Floristen; Floristik; Gestaltung von Blumenarrangements“ 7 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 567/17
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2012-11-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" – klangliche Verwechslungsgefahr -
...Auf die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2009 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/11