621

Urteile für Medizin

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen und zwischen echten und rhetorischen Fragen; Kritik an journalistischer Arbeit
...Denn der ist gleichzeitig Chef der Medizin-PR-Agentur G. und hat früher selbst ähnliche Kampagnen gegen Pharmakritiker mitgeplant" (Klagantrag 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 250/13
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung - Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten - grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage
...Die Nachrangigkeit ergebe sich vor allem daraus, dass es immer der Mitarbeit eines Facharztes für Innere Medizin mit der Berechtigung zum Führen der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie bedürfte, um eine Ermächtigung zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/10 R
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur Antragsbefugnis - Antragsgegner kann in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen geltend machen - keine Unterscheidungskraft
...., S. 554; Thiele, Handlexikon der Medizin, Bd. L - Z, S. 190, jeweils Stichw. "Physio")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 213/09
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...angesehen worden (vgl. 33 W (pat) 131/01 Finanzplus; 26 W (pat) 081/07 "FRUTA PLUS"; 29 W (pat) 229/99 "Global Plus"; 32 W (pat) 019/00 "Komfort Plus"; 32 W (pat) 018/95 "OECOPLUS"; 24 W (pat) 051/04 "PROTECTION PLUS"; 33 W (pat) 046/04 "Risikoplus"; 29 W (pat) 351/99 "SelectPlus"; 32 W (pat) 103/99 "VOLUME PLUS"; 30 W (pat) 258/96 "VITAL PLUS"; vgl. auch die Senatsentscheidung 25 W (pat) 310/03 "medizin...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
2011-10-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung - Beschwerde - Unterschrift durch Verwaltungsmitarbeiterin des Beschwerdeausschusses - Verstoß gegen Unterschriftserfordernis - ausführliche schriftliche Dokumentation einer Patientenaufklärung - Annahme einer Ausnahmesituation durch Gericht
...Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung von nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnungsfähigen Arzneimitteln. 2 Der Kläger ist Direktor des Zentrums für Innere Medizin des Universitätsklinikums L. und war bis zum 31.3.2005 zur "ambulanten Therapie des gesicherten Pankreaskarzinoms" ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 60/11 B
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Bei dem Wortbestandteil „Pharm“ der angemeldeten Marke handelt es sich um eine erkennbare weitere Verkürzung des in Deutschland gebräuchlichen Ausdrucks „Pharma“ als einem beschreibenden Hinweis auf „Pharmazie“ oder „pharmazeutisch“, der bereits Firmenbestandteil zahlreicher Arzneimittel- und Pharmaunternehmen und anderer pharmazeutischer Kennzeichnungen ist (vgl. auch „BioPharma: Für die Medizin der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Independent Life Compass" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Anmeldezeichen füge sich in ähnlich sprachüblich gebildete Zusammensetzungen mit „Kompass“ ein wie beispielsweise Medizin-Kompass, Haut-Kompass oder Risiko-Kompass....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/10
2010-06-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
...Zur Begründung führte der Beigeladene zu 2 aus, die zurückgehaltenen Unterlagen enthielten organisatorische, medizin-fachliche sowie betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Informationen, die wirtschaftlich verwertbar und deshalb geheimhaltungsbedürftig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/09
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...., 2007, S. 612; Thiele, Handlexikon der Medizin, Bd. L - Z, 1982, S. 1904, Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd. 18 Ot-Pold, 1981, S 656; jeweils Stichw. „Physio“). „Physio“ ist insbesondere aus den Wörtern „Physiotherapie“ und „Physiotherapeut“ seit langem bekannt. 17 „Physiotherapie“ bildet den Oberbegriff für die Krankengymnastik und die physikalische Therapie....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAFORUM" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Letzterer wird, wie auch die Unternehmensbezeichnung der Anmelderin erkennen lässt, häufig mit dem Handel von Medizin- oder pharmazeutischen Produkten kombiniert. Die an Heilpraktiker gerichtete Fachliteratur zeigt (vgl. z. B. Richter, Lehrbuch für Heilpraktiker, 5. Auflage 2004), dass auch deren Aus- und Fortbildung nicht ohne lateinische Fachbegriffe auskommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
...Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Arzt ist nach § 2 Abs. 1 BÄO und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BÄO u.a. das Bestehen der ärztlichen Prüfung im Bundesgebiet nach einem Studium der Medizin an einer wissenschaftlichen Hochschule von mindestens 5 500 Stunden und einer Dauer von mindestens sechs Jahren, von denen mindestens acht, höchstens zwölf Monate auf eine praktische Ausbildung in Krankenhäusern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/15
2015-11-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Impulse" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Im Bereich der Elektrotechnik, der Medizin und der Physik werden mit „Impuls“ ein Stromstoß, eine von Nerven übertragene Erregung, das Produkt aus Kraft und Dauer eines Stoßes bzw. das Produkt aus der Masse und der Geschwindigkeit eines Körpers beschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 521/13
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "potential² (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen. 8 Sie trägt vor, dass der Begriff "Potential", der überwiegend den Sachgebieten der Physik, Mathematik und Medizin zuzuordnen sei, vielfältige Bedeutungen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 502/10
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine Unterscheidungskraft
...Aber auch der allgemeine inländische Verbraucher wird diesen sachbezogenen Hinweis des Wortzeichens erfassen, da er wegen der zunehmenden Bedeutung kosmetischer oder ästhetischer Gesichtspunkte in der Medizin (siehe Schönheitsoperationen), wobei seit einigen Jahrzehnten ebenso im Rahmen der zahnmedizinischen Behandlung auf das äußere Erscheinungsbild geachtet wird, dafür sensibilisiert ist, dass in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 30/10
2016-03-09
BVerwG 3. Senat, Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
...Januar 2007 als ein Krankenhaus der Regelversorgung mit den Fachgebieten Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Innere Medizin und Allgemeinmedizin in den Krankenhausplan 2007-2008 des Beklagten aufgenommen. Seit November 2003 betreibt die Klägerin gemeinsam mit einer anderen Klinik zur Behandlung von Brustkrebs das "B."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/15
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...Diese verfügt über vier Betten, die je nach Bedarf mit Patienten der Inneren Medizin oder der Chirurgie belegt sind. Der Kläger ist Abwesenheitsvertreter für den Chefarzt der Inneren Abteilung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet seit dem 1. August 2006 der TV-Ärzte/VKA Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/09
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Auch wenn das Markenwort "MEDA" eine gewisse Annäherung an den Begriff "Medizin" aufweist und der Bestandteil "med" im einschlägigen pharmazeutischen/medizinischen Warenbereich häufig verwendet wird, wird die Bezeichnung "Media" als solche nicht als Sachhinweis in Bezug auf medizinische Produkte anzusehen sein, zumal dieses Markenwort im medizinischen Bereich nur als Abkürzung für den Begriff "medical...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
...Die Beklagte richtete im Herbst 2008 als Unterabteilung der Fachabteilungen für innere Medizin und für Frührehabilitation ein „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ ein, das von einem Neurologen als Chefarzt geleitet wird. Darauf wies sie in ihrem Internetauftritt und in einem Newsletter vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/10
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dies gilt zwar weniger für Ärzte, die sich üblicherweise von Apotheken beliefern lassen, wohl aber für Heilpraktiker und Alternativmediziner sowie Vertreter der traditionellen chinesischen Medizin, die vielfach nur Rohstoffe oder Grundmaterialien beziehen und diese dann entsprechend der Diagnose dosieren, zusammenführen und zubereiten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/11
2011-09-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Den hier zuständigen Fachmann sieht der Senat als einen berufserfahrenen Ingenieur mit Hochschulbildung der Fachrichtung Medizintechnik, der in Zusammenarbeit mit Medizinern Vorrichtungen zur Behandlung und Drainage von Wunden entwickelt. 31 4. Patentfähigkeit des Anspruchs 1 32 Der Patentanspruch 1 gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 49/09 (EU)