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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...März 2009 unter der Nr. 302 008 076 348 in das Markenregister eingetragen und am 17. April 2009 veröffentlicht worden. 5 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 3. März 2007 angemeldeten und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISOBLOC/ISO-BLOCO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2004 unter der Nr. 304 37 390 für folgende Waren in das Markenregister eingetragen worden: 4 „17: Dichtleisten; Wärmedämmleisten; Wärmedämmdichtleisten; vorgenannte Waren aus Metall, Kunststoff, EPDM, Moosgummi, Polyethylen, Polyurethan, oder aus Verbundmaterial, insbesondere aus den vorgenannten Materialien, vorgenannte Waren insbesondere für Fassaden“. 5 Die Veröffentlichung erfolgte am 5...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 95/08
2011-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEANpallet" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 LEANpallet 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6 und 20 4 „Transportable Bauten aus Metall; Behälter aus Metall; Förder-, Lade- und Transportpaletten aus Metall; Transportbehälter, nicht aus Metall; Behälter aus Metall; Förder-, Lade- und Transportpaletten nicht aus Metall“. 5 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/11
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2006 für die Waren 4 "pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege" 5 in das Markenregister unter der Nummer 306 42 937 eingetragen worden. 6 Dagegen hat die Inhaberin der älteren, seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für Dienstleistungen der Klassen 36, 37 und 42 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 7,9 und 37 3 Klasse 7: 4 Elektromotoren; Getriebemotoren; Getriebe; Industriegetriebe; Antriebe für Elektrohängebahnen; Regler [Maschinenteile]; Gehäuse für Motoren und Getriebe; Adapter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/10
2017-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Einlegung der Beschwerde – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – kein Wiedereinsetzungsantrag – keine Wiedereinsetzung von Amts wegen – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2015 ist das Zeichen 2 für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 41 und 42 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 41, hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. April 2016 wegen böswilliger Markenanmeldung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 123/16
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochseeseglerabend" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur hilfsweisen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses
...Februar 2013 beim Deutschen Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke 2 Hochseeseglerabend 3 für die Dienstleistungen 4 (41) Organisationen und Durchführung von kulturellen, geselligen und sportlichen Veranstaltungen 5 in das Markenregister einzutragen. 6 Nach Beanstandung der Marke hat die Markenstelle für Klasse 41 die Anmeldung durch Beschlüsse vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/14
2013-09-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Direktswitch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Bezeichnung Direktswitch stehen hinsichtlich der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. 10 Der angemeldeten Bezeichnung kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/12
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 095 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Perlé Secco" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für unterschiedliche Waren der Klassen 30, 32 und 33 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2013 032 334.3 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/14
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayernherz" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: Back- und Konditoreiwaren. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2014 002 417.9 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/17
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 als Wort-/Bildmarke für die Dienstleistungen 3 Klasse 36 4 Versicherungsdienstleistungen, insbesondere Garantieversicherungen; Vermittlung von Versicherungen, insbesondere Garantieversicherungen; 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Öffentlichkeitsarbeit; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; 5 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Immobilienwesen; Geldgeschäfte; Vermögensberatung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 126/14
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 Schmucke Sache 3 als Wortmarke für "Schmuckstücke; Schmuckstücke aus Glas; Schmuckwaren" (Klasse 14) in das Markenregister einzutragen. 4 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hof" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Kompotte; Milchprodukte; Speiseöle; Brot; feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Biere (alkoholreduziert, alkoholarm, alkoholhaltig); Biermischgetränke; alkoholfreie Getränke; alkoholfreie Cocktails; Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere; insbesondere Schnaps und alkoholische Mischgetränke (Alcopops); Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 5 zur Eintragung in das Markenregister...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/11
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXvent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Bezeichnung MAXvent stehen hinsichtlich der noch beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen. 12 Der angemeldeten Bezeichnung kann zunächst nicht jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/10
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, sofern „motherbook“ zur Kennzeichnung der nunmehr noch beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 38, 41 und 42 verwendet wird. 11 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/11
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 186 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2016 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2015 033 185 eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 09: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, sowie zur Erzeugung von Elektrizität, insbesondere Anlagen, Vorrichtungen und Hilfsmittel der Photovoltaik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17