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Urteile für Markenregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-25
BPatG 26. Senat
.... § 34 MarkenG nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Erklärung nicht mehr im Anmeldeverfahren, sondern erst nach der Eintragung der inländischen Nachanmeldung in das Markenregister erfolgt ist. 21 Die Frist von zwei Monaten zur Erklärung der Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 MarkenG i. V. m. Art. 4 D Abs. 1 PVÜ war am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/17
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Februar 2000 – zunächst als Kollektivmarke – zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten Wort-/Bildmarke 2 , 3 die am 23. März 2001 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25, 28, 35, 41 und 42 unter der Registernummer 300 11 532 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden ist. 4 Nach Teillöschungen vom 4. März 2002 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...November 2011 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister als Wortmarke eingetragen worden: 3 Klasse 11: Dusch- und Badarmaturen, Dusch- und Badabtrennungen, Duschkabinen, Dusch- und Badewannen, Dusch- und Badpaneele 4 Klasse 42: Dienstleistungen eines Ingenieurs für den Badausbau, insbesondere Duschausbau. 5 Die ursprüngliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zum Zeitpunkt dieser Ausführungen der Markeninhaberin war die Widerspruchsmarke ohnehin auch noch nicht seit mindestens fünf Jahren im Markenregister eingetragen, so dass beide Einreden der Nichtbenutzung zu diesem Zeitpunkt auch unzulässig gewesen wären. 25 Da die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke durch die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht bestritten worden ist, ist bei der Beurteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/13
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Januar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 16: Büroartikel; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 004 455.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/12
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...Dementsprechend wurde auch im Markenregister des DPMA die Rechtsanwaltspartnerschaft als Vertreterin erfasst, veröffentlicht und auch nicht nach Eintragung der Marke und Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 42 Abs. 1 MarkenG wieder gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YogiMerino" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Strohmann - Kostenauferlegung
...Juli 2011 für die nachfolgend genannten Waren in das Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 20: Kissen, insbesondere Yogakissen, Chakra-Kissen, Nackenkissen, Augenkissen, Mondkissen, Rundkissen sowie Yogarollen (Kissen); 4 Klasse 27: Teppiche; Fußmatten, insbesondere Yogamatten, Gymnastikmatten, Meditationsmatten; Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; 5 Klasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/14
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...März 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 16: Schreibwaren; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 013 108.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2017-03-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RETROWELT" – keine Unterscheidungskraft
...Die aufgeführten Eintragungen eignen sich desweiteren auch nicht - anders als die Anmelderin meint - als Beleg für entsprechende zur Schutzfähigkeit führende Kennzeichnungsgepflogenheiten in der Messe- und Veranstaltungsbranche. 44 So ist das für die hiesige Anmelderin geschützte Kennzeichen „Retro Classics“ (Nr. 301 31 416) erst nach rechtskräftiger Teilzurückweisung in das Markenregister eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/16
2013-02-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" – keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2006 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/10
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...Dezember 2013 wurde das nachfolgend abgebildete Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet, und zwar für „alle denkbaren Waren“ bzw. „alle denkbaren Dienstleistungen“ der Klassen 01 bis 45, jeweils mit der Anmerkung „Nach § 33 I i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Januar 2011 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 3: Seifen; 5 Klasse 26: Künstliche Blumen; 6 Klasse 30: Back-, Konditorei-, Schokolade- und Zuckerwaren 7 angemeldet worden. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nr. 30 2011 004 456.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2018-10-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Juli 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 unter anderem für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen als Wort-/Bildmarke (Farben: Senfgelb, Silber, Weiß, Schwarz) in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 29: 4 Fleisch, Wild; Fleischextrakte; Gallerten (Gelees); Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; Fertiggerichte auf der Basis von Fleisch und/oder Gemüse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/16
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Sogar das Zeichen „GoFit“ (30 2011 064 233) sei für die Dienstleistungen „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ der Klasse 41 in das deutsche Markenregister aufgenommen worden. Auch die gleich lautende Unionsmarke (002 329 589) sei registriert worden. 9 Mit gerichtlichem Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht nach entsprechender Anpassung des Warenverzeichnisses für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 9 Schutz: 4 Elektronische Führungs-, Überwachungs- und Managementinstrumente und daraus bestehende Systeme für Marine-, Polizei- und Küstenwachschiffe sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/14
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckerglück" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: Back- und Konditoreiwaren. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2014 002 426.8 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/17
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porco" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wort 2 Porco 3 als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 31 4 „Futtermittel, Tiernahrung, Kraftfutter, Futtermehle, Futtermittelzusätze (nicht für medizinische Zwecke), Mastfutter, Proteine für Tiernahrung, Viehfutter“. 5 Die Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die Anmeldung in zwei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/10
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2008 für eine Vielzahl von Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 unter der Nummer 30 2008 014 360 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Die Antragstellerin hat am 25. März 2010 die Löschung dieser Marke nach § 50 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/11
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 easy-collect 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware; Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte; Inkassogeschäfte; Bereitstellung des Zugriffs auf juristische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 507/10
2014-01-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2013 zur Eintragung als Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Feine Backwaren und Konditorwaren, Schokolade, Schokoladewaren, Pralinen. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/13