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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "InteriorPark" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2012 025 634 2 InteriorPark 3 nach Beanstandung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 „Klasse 20: Möbel 5 Klasse 35: Projektmanagement und Projektsteuerung als Dienstleistung für Dritte; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/12
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht sowie die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2008 und vom 11. August 2009 werden insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz für Schreibwaren und Büroartikel versagt worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 251/09
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Beschwerde gegen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 41, vom 7. Juli 2017 gilt als nicht eingelegt. III. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 28. Juni 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. November 2017 aufgehoben, soweit die angegriffene Marke 30 2015 053 525 aufgrund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 008 858 235 teilweise gelöscht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Butch" – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis - Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. April 2012 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Markenstelle zurückverwiesen. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/12
2011-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...August 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/11
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware [gespeichert]; 5 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computerhard- und Softwareberatung; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; 6 Klasse 45: Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]“ 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 8. Januar 2010 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 30 2009 018 072.5 2 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/10
2015-05-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gütegemeinschaft AutoBerufe Mehr Zukunft mit Zertifikat (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2015 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Beanstandungsbescheid vom 11. Juli 2014 mit Beschluss vom 21. Januar 2015 die Registrierung der mit Antrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/15
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. August 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 PRIMUS 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit Beschluss vom 01.12.2009 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Nahrungs-, Genuss-, Arzneimitteln und Kunststoffen; 3 Klasse 40; Kältetechnische und lagertechnische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2016 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 5 angemeldet worden: 4 Proteine und proteinhaltige Produkte in fester, flüssiger oder gelöster Form als Endprodukte, nämlich zur Verwendung als diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke oder als pharmazeutische Erzeugnisse; veterinärmedizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Prüfungsstelle 11.13 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. November 2010 aufgehoben. 2. Das Anmeldeverfahren wird zur weiteren Durchführung auch des Verfahrenskostenhilfeverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2013-02-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/12
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "primaklimastrom" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die angemeldete Wortmarke 30 2010 002 539.5 2 primaklimastrom 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Klasse 4: Elektrische Energie, Erdgas (Brennstoff); 5 Klasse 35: Vermittlung von Energie-, Strom-, Gas-, Wasserlieferungsverträgen; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/11
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2011 wird aufgehoben und die Sache an das DPMA zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Der Antragsteller beantragte mit Eingabe vom 17. September 2010 die Löschung der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/11
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Hefteinband
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der schwarz-weißen Bildmarke für verschiedene Waren der Klasse 16 beantragt. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft teilweise zurückgewiesen, und zwar für Blöcke (Papier- und Schreibwaren), Notizblöcke, Schreibhefte, Notizbücher, Papierblätter (Papeteriewaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 68/09
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher; 3 Klasse 35: Verbreitung von Werbeanzeigen im Internet; 4 Klasse 38: Dienstleistungen im Internet, nämlich Sammlung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/11
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/10