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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, Aufgaben und Zuständigkeiten – auf die Frage der wirksamen Erhebung des Widerspruchs beschränkte Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Widerspruchs – Voraussetzungen der Wiedereinsetzung sind nicht offensichtlich - Beschwerde ist begründet - Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den...
...Mittenberger-Huber und der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/16
2010-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 304 64 412 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 10. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 Cream-motion 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/09
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bullneck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. Juli 2012 aufgehoben. I. 1 Der Markenanmelder hat am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/12
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juni 2016 wird aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der international registrierten Marke IR 172 478 wird die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2014 002 244 angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/16
2013-01-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" – zum Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses
...November 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes die Markenanmeldung 30 2010 021 556.9 2 teilweise, nämlich für die in den folgenden Klassen angemeldeten Dienstleistungen 3 „Klasse 35: Überprüfung; (gemeint: von Daten in Datenbanken) 4 Klasse 40: Videobearbeitung; 5 Klasse 42: Dienstleistungen eines Application Service Providers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 504/12
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. November 2016 aufgehoben. I. 1 Das mit den Farben rot und weiß beanspruchte Bildzeichen 2 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/17
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort- / Bildmarke 30 2013 017 723 (rot, blau und weiß) 2 mit Antrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2013-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grill® meister (Wort-Bild-Marke)" – zum Prüfungsumfang beim BPatG: Markenstelle hat das Schutzhindernis der Täuschungsgefahr nicht geprüft – zur Täuschungsgefahr bei Verwendung des Symbols ® bei einem angemeldeten Zeichen – geplante Verwendungsformen können die Ersichtlichkeit einer Täuschung nicht ausschließen
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wort- / Bildmarke 2 mit Antrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/12
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...August 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt die teilweise Löschung der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2017-04-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gebühren für die Teilanmeldung II" – Anmeldegebühr – zur Nachzahlung bei Teilung – anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält – zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung – zu den Folgen des Unterbleibens der Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 23 - vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Die Rechtsfolge des § 39 Abs. 3 PatG, wonach die Teilungserklärung als nicht abgegeben gilt, ist nicht eingetreten. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Mit zwei am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 28/15
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...Juni 2008 unter der Nummer 30 2008 006 007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 5 4 pharmazeutische Erzeugnisse, Arzneimittel, 5 eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung haben die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 CHIBRO-TIMOPTOL, 8 welche seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2014-03-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
...März 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Gleichzeitig mit der Anmeldung wurde Prüfungsantrag gestellt. Mit der Eingabe vom 2. August 2007, am darauffolgenden Tag vorab per Fax beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wurde eine deutsche Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, welche am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/10
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der vom Bundespatentgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. 5 Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts ist nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG angehört worden. Sie hat zum Verfahren Stellung genommen. 6 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2013-07-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
...Der Beschluss der Prüfungsstelle C 09 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. 10. 2011 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zur Entscheidung über den Hilfsantrag 5 zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin Frau T… in Q…, reichte am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
2018-05-03
BPatG 28. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)" – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken - abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden...
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 7, vom 4. März 2013 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/13
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14
2018-05-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
...März 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der japanischen Priorität 2013-063776 vom 26. März 2013 in japanischer Sprache angemeldet. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2014 wurde eine deutsche Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, die mit der DE 10 2014 003 988 A1 am 2. Oktober 2014 offengelegt wurde. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 45/17
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 Eurosell 3 als Wortmarke für die folgenden Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: Baumaterialien und Bauelemente aus Metall; nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasste, unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien aus Metall; Metallwaren; Türen, Tore, Fenster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2013-03-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CELL REFILL" – Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Mai 2009 und vom 19. Januar 2011 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die Ware „Parfümeriewaren“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/11