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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht
...Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 27. April 2009 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat der Senat in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2010 folgenden Beschluss verkündet: 2 „1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/09
2013-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Dezember 2011 – ausgenommen die Kostenentscheidung – aufgehoben. Die Löschung der Marke Nr. 30 2008 029 999 – Spülfix – wird angeordnet. I. 1 Die Antragstellerin hat am 13. Mai 2011 die vollständige Löschung der am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/12
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tagesklinik" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 als Marke für 4 „Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen“ 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft und im Hinblick auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis beanstandet und sodann durch eine Beamtin des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 553/13
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung
...Oktober 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für Waren der Klassen 4, 11 und 12 angemeldet worden. Die Marke wurde am 10. Januar 2013 eingetragen und am 15. Februar 2013 veröffentlicht. 4 Dagegen hat die Widersprechende am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/14
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÄGYPTISCHE ERDE" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 als Wortmarke für die Waren 4 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Cremes, Make-up, Puder und Bräunungspuder, insbesondere Egyptische Erden 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat diese unter der Nummer 30 2014 047 208.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 574/14
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka
...November 2009 wegen Störung der Geschäftsgrundlage. 8 Einen gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsantrag der Beklagten zu 1 wies das Deutsche Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 1. April 2011 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/12
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Februar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt in englischer Sprache angemeldet. Gleichzeitig mit der Anmeldung wurde Prüfungsantrag gestellt. Mit der Eingabe vom 25. Juli 2007, am selben Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, wurde eine deutsche Übersetzung der ursprünglichen Unterlagen eingereicht, welche am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2017-05-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Sie beschreibe nicht die eingetragenen Waren und Dienstleistungen, was der Annahme eines Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe. 10 Auch, so das Deutsche Patent- und Markenamt weiter, könne der gegenständlichen Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/16
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2005 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 300 12 966 beschlossen worden ist. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2007 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung beanstandet, zum einen, weil die Fassung des Verzeichnisses teilweise zu unbestimmt sei, zum anderen, weil einer Registrierung Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)" – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben
...August 2014 unter der Nr. 30 2014 004 551 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für eine Ware der Klasse 30 eingetragen worden, nämlich Zucker. 4 Gegen die Eintragung der am 2. Oktober 2014 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der Unionsmarke UM 011 377 165 am 30. Dezember 2014 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke 5 CAFE ETC… 6 ist seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/17
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Just for me!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Januar 2008 und 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Klasse 9: Computerhardware, Computersoftware; bespielte Datenträger jedweder Art, insbesondere mit Datenbanken versehene Datenträger, Datenbanken (Software); Datenverarbeitungsprogramme auf Datenträgern und in Datenspeichern; Datenverarbeitungsgeräte und daraus zusammengesetzte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 17/10
2016-07-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "memon/memonic" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...März 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/14
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Juli 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 12: 4 Teile und Zubehör für Fahrzeuge; Kraftfahrzeuge; 5 Klasse 35: 6 Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels auch über das Internet in den Bereichen: Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Fahrzeugzubehör; 7 Klasse 37...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2012-06-18
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
...Mai 2007 in der Amtssprache Deutsch angemeldeten europäischen Patents 1 990 135 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Werkstückspannvorrichtung“, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 50 2007 001 909 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 10 Ansprüche. 3 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 47/11 (EP)
2011-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der 4 Klasse 7: 5 Roboter (Maschinen); Transportbänder; Fördermaschinen und Förderanlagen; Maschinengehäuse; 6 sowie der 7 Klasse 9: 8 Elektrische und elektronische Closed-Loop-Schaltungen und Closed-Loop-Bauteile; elektrische und elektronische Bauteile zur Dichtemessung und zur Registerregelung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/11
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Ferner belege dies das an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichtete Schreiben Z… vom 9. Mai 2013 im Widerspruchsverfahren gegen die Marke . ... „B1...“, in dem er das von der Antragstellerin unterbreitete Einigungsangebot als „Kuhhandel“ bezeichnet und geäußert habe, die Marken seien „weit mehr wert“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Be-schlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober 2005 und vom 10. Januar 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 304 26 750 wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 30 359 wird angeordnet. I. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand - Eintragungsfähigkeit
...Meiser beschlossen: Der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 26. April 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einen Antrag auf Eintragung von zehn Mustern als Sammelanmeldung mit der fortlaufenden Nummerierung von 1 bis 10 eingereicht mit der Angabe der Erzeugnisse „11-03 Medaillen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/17