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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAUTY AIR" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/10
2017-11-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dreiecke (Bildmarke)" – Kostenantrag – umfangreiches und zumindest durchschnittlich schwieriges Verfahren – zahlreiche erörterungswürdige Fragestellungen – Hinweis des Senats: keine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht – keine Kostenauferlegung – Recht auf gerichtliche Kontrolle
...Juli 2012 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 21, 25, 28, 35, 41 und 42 in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen. 3 Den am 4. Juni 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen Löschungsantrag hat die Antragstellerin mit dem Vorliegen von Schutzhindernissen gemäß §§ 50 Abs. 1, 2 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/16
2013-09-30
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den Erteilungsbeschluss – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G01B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Februar 2012 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin reichte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/12
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 56/11
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/11
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 10. Dezember 2003 der nachfolgend wiedergegebenen, unter der Nummer IR 802 779 international registrierten, dreidimensionalen Marke 2 für die Waren “Kl. 20: Chairs; recliner chairs, recliner chairs with footstools” der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland bewilligt worden. 3 Gegen diese IR-Marke ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2016 ist in der Hauptsache wirkungslos, nämlich soweit darin die Löschung der Marke 30 2014 013 265 wegen des Widerspruchs aus der geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnung (= Werktitel) VA Virtual Architecture angeordnet worden ist. I. 1 Das am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Juni 2018 gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 25 – vom 29. Mai 2018 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
...Sie hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Europas Erstes Porzellan für folgende Waren beantragt: Klasse 9: Waren aus Porzellan, nämlich Toilettengarnituren, Lampenvasen und Lampenfüße; Klasse 14: Uhrengehäuse; Broscheplättchen; Ringsteine; Münzen; Plaketten; Klasse 21: Geräte und Behälter für den Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Waren aus Porzellan...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/10
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...Die Beschwerde der Markeninhaberin gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2017 gilt als nicht eingelegt. 3. Die von der Markeninhaberin verspätet gezahlte Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen. I. 1 Die am 14. November 2014 angemeldete Bezeichnung 2 Cookix 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Schnurr beschlossen: Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheim gegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. I. 1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Juni 2015 eine "Frau K…" in der Geschäftsstelle der Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts an und erklärte, dass trotz Ablaufs der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt werden solle. 5 Die Antragsgegnerin hat dem Nichtigkeitsantrag zunächst per E-Mail vom 9. Juli 2015 sowie mit einem per Fax am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Juni 2015 eine „Frau K…“ in der Geschäftsstelle der Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts an und erklärte, dass trotz Ablaufs der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt werden solle. 5 Die Antragsgegnerin hat dem Nichtigkeitsantrag mit einem per Fax am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz sowie die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 41 – vom 12. Februar 2018 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Markenstelle für Klasse 41 – hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Januar 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2018-06-07
BPatG 30. Senat
...Wurde gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geografischen Angabe von Seiten eines nicht in dem betreffenden Gebiet ansässigen Dritten Einspruch eingelegt, so steht dem Einsprechenden gegen einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, mit dem die Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgestellt wird, wegen Fehlens eines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pta) 36/15
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Februar 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 4, vom 11. April 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das dreidimensionale Zeichen 2 ist am 3. November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...März 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 7: Maschinen zur Förderung und Steuerung von Flüssigkeiten und Gasen insbesondere Schwingkolbenpumpen, Magnetventile und Durchflusswächter; 4 Klasse 9: Wäge-, Mess-, Signal- und Kontrollapparate und –instrumente; 5 Klasse 11: Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für nachfolgende Waren eingetragen worden: 3 Klasse 12: Fahrzeuge; Fahrräder; Fahrradrahmen; Kinderwagen; Kinderwagenverdecke; Schubkarren; Reifen [Pneus]; Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge; Planen für Kinderwagen; Draisinen. 4 Gegen diese Eintragung, die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...therapeutische Maßnahmen, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, Durchführung von kosmetischen Behandlungen und Massagen, Betrieb von Saunen, Dampfbädern, Whirlpools, Schwimmbädern, Solarien, Eukalyptusräumen, Ruheräumen, Ernährungsberatung“ 3 angemeldete Wortmarke 4 Well-Fit-Oase 5 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/11