4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
...Juni 2013 beanstandete die Prüfungsstelle für Klasse G 10 D des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung und teilte dem Anmelder mit, dass der angemeldete Anspruch 1 mangels Neuheit seines Gegenstandes nicht gewährbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 20/14
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. 1 Das Wortzeichen 2 Vitabook 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
...Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Juni 2008 und 22. Dezember 2009 werden aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...April 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Prüfungsstelle für Klasse G09F hat im Prüfungsverfahren u. a. die Druckschrift 2 D1 DE 20 2005 010782 U1 3 berücksichtigt und im einzigen Prüfungsbescheid vom 2. Dezember 2013 ihre Bedenken hinsichtlich der Patentfähigkeit der beanspruchten Verkehrsschild-Vorrichtung geäußert. In der daraufhin am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 18/14
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLUBSPORT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/15
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot Verkehrsschild-Einrichtung a) Legen mehrere Patentanmelder eine Beschwerde nach § 73 PatG gegen einen Beschluss einer Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf den Löschungsantrag hin wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 062 913 angeordnet. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Der Markeninhaber hat am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2011 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden sowie den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 07 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Juli 2009 und 22. Juni 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 07 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
2014-03-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. April 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/12
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Apotheke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 greenoffizin meine grüne Apotheke 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/18
2011-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
...Schnurr beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/11
2016-09-08
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Tabaktopf" – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung
...April 2015 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Designregister eingetragenen Designs 402015200116-0001, das einen Tabaktopf für Wasserpfeifen betrifft. 2 Gegen dieses eingetragene Design hat die Antragstellerin mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/16
2018-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2018 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 greenoffizin meine grüne Versandapotheke 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 530/18
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Januar 2004 unter der Nummer 302 42 961 für Dienstleistungen der Klassen 38, 42 und 45 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden, nämlich für: 4 „Bereitstellen von Informationen im Internet, Bereitstellung von Plattformen im Internet, Bereitstellung von Portalen im Internet, Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren, elektronische Nachrichtenübermittlung, Nachrichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Januar 2016 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 INTOWN 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung der Wortmarke 306 26 165.0 2 Studien zur Sachsenforschung 3 für die in den folgenden Klassen angemeldeten Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, 5 Klasse 41: Magazine; Herausgabe einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
...Der Beschluss der Prüfungsstelle 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Der Anmelder hat am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2011-10-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...März 1999 eingetragenen Wortmarke 398 72 495 5 EXAGON 6 die für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 Schutz genießt. 7 Der Widerspruch richtet sich gegen einen bedeutenden Teil der Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke, und zwar in allen Klassen, für die die jüngere Marke eingetragen ist. 8 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/08
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Juli 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen, als Sendedatum steht auf ihr der 10. Juli 2012. Auf Nachfrage, wie die Unterschrift auf die Mail gesetzt worden sei, teilte der Beschwerdeführer mit, er könne seine E-Mail derzeit nicht als Kopie finden. Im Normalfall seien zwei Möglichkeiten für eine Unterschrift bei einer E-Mail von ihm denkbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2007 und vom 10. Juli 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 305 68 069 wegen des Widerspruchs aus der Marke 305 03 891 wird angeordnet. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09