4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Juni 2016 zur Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie beim Bundespatentgericht zuzulassen, die Beklagte diesen Antrag mit Bescheid vom 14. März 2016 abgelehnt und den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2017-10-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Becker/Becker Mining" – zu den relevanten Verkehrskreisen – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 10. Dezember 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 30 2011 047 766 zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/16
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...-Ing Bülskämper und Paetzold beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 64 C 1/06 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. April 2009 ist unwirksam. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Anmelderin hat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2013 wird verworfen. I. 1 Das Bildzeichen 2 C… 3 ist namens der im Rubrum genannten Gesellschaft - vertreten durch deren im Rubrum genannte Verfahrensbevollmächtigte - am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/13
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
...Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter Baumgärtner und Guth beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. I. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) ist Inhaber des am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 2/08
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNDAY GAZETTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Dezember 2013 aufgehoben. I. 1 Die am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/14
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Söchtig   beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2013 wird verworfen. I. 1 Das Bildzeichen 2 S… 3 ist namens der im Rubrum genannten Gesellschaft - vertreten durch deren im Rubrum genannte Verfahrensbevollmächtigte - am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/13
2011-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COCKPIT" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für folgende Waren angemeldet worden: 4 "Brillen (Optik), Brillengläser". 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat diese unter der Nr. 30 2008 003 507.2 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss durch eine Beamtin des höheren Dienstes zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/11
2016-02-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des Markenanmelders – Unzulässigkeit der Beschwerde – GmbH als Markenanmelderin, die bereits vor dem Anmeldungszeitpunkt wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde – keine Rechtsfähigkeit – keine Beteiligtenfähigkeit – Anforderungen an die Markeninhaberschaft sind nicht erfüllt
...Söchtig beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Mai 2013 wird verworfen. I. 1 Das Bildzeichen 2 B… 3 ist namens der im Rubrum genannten Gesellschaft - vertreten durch deren im Rubrum genannte Verfahrensbevollmächtigte - am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/13
2014-10-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...In Bezug auf die Dienstleistungen in Klasse 41 "Bereitstellen von Online-Publikationen einschließlich Internet-Portalen auf Servern und unter Verwendung von Datenbanken zum Zugriff für Dritte" wird das Verfahren zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück verwiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Sage Security Center 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/11
2016-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA
...August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Kortge, den Richter Reker und den Richter kraft Auftrags Schödel beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Oktober 2014 und vom 23. Juli 2015 werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 12/16
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Figurzauber 3 für eine Vielzahl von Waren der Klasse 25 beantragt. 4 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 166/10
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pavarotti RESTAURANT & MORE in ERFURT (Wort-Bild-Marke)/LUCIANO PAVAROTTI (Gemeinschaftsmarke)" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs
...Albrecht und der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2012 aufgehoben, der Widerspruch aus der Marke Gemeinschaftsmarke 6 176 515 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 20. Oktober 2009 angemeldete Wort/Bildmarke 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/12
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „TOPMESH" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Wortfolge 2 TOPMESH 3 als Wortmarke für die nachstehenden Waren in das dort geführte Markenregister einzutragen: 4 Klasse 6: 5 Drahtnetze und Drahtgewebe aus Metall und aus Metall-Verbundwerkstoffen zur Filtration, insbesondere in verfahrenstechnischen Prozessen und Anlagen (jeweils ausgenommen: Metallringgeflechte und sonstige Halbzeuge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/16
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit
...Oktober 2012 hat die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters unter Angabe des Erzeugnisses „Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)“ mit folgender Musterdarstellung (hier verkleinert wiedergegeben) eingereicht: 2 Im Antragsformular ist weiterhin zu der Rubrik „Klassifizierung/Warenklassen“ die Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehrerkind" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2014 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 41 vom 13. März 2013 wird insoweit aufgehoben, als er dem angemeldeten Zeichen den Schutz versagt. I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist 2 LEHRERKIND 3 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit dem im Tenor genannten Beschluss den Antrag nach vorangegangener Beanstandung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/14
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2009 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 14. Oktober 1991 unter der Nr. 2 004 943 eingetragene Marke ist am 8. September 2006 auf ein in Hongkong ansässiges Unternehmen umgeschrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 169/09
2015-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLOORTECH" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2011 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 17: Isoliermaterial zur Wärmedämmung, insbesondere Dämmstoffplatten und Schalungselemente aus Dämmstoffen; 5 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), insbesondere für Fundamente; Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 83/14
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. 2. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmelderin hat die Bezeichnung 2 Solarfarbe 3 als Wortmarke für Waren der Klassen 1, 2, 3, 17 und 19 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zunächst mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10