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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clever Kitchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12.3.2009 und vom 27.6.2008 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Waren „Spiegel, Bilderrahmen, Kämme“ und „Stahlspäne“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 126/09
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen Sachentscheidung – Möglichkeit der Erhebung des Widerspruchs nur aus einer "eingetragenen Marke"
...Vermietung von Werbeflächen im Internet" 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 8 "Alkoholfreies Getränk" 9 eingetragenen prioritätsälteren Marke ... 10 B... . 11 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zunächst wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 184/09
2011-01-13
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren
...Müller beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 60 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Juli 2008 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung auf der Basis der Patentansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2011, an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
2014-11-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK N MORE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2012 aufgehoben. I 1 Die Anmelderin hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/12
2018-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANO" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 31, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/15
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. August 2009 und 7. Februar 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/11
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldcuvée" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die teilweise Löschung der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 71/10
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldsekt" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die teilweise Löschung der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/10
2014-10-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Ferne so nah" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 2 Der Ferne so nah 3 für die Dienstleistungen 4 „Klasse 39: Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste (Reisen), Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten 5 Klasse 41: Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Dienstleistungen bezüglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/12
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. April 2010 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/10
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "goRecht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. April 2014 und vom 10. November 2017 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 goRecht 3 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/18
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 Schmucke Sache 3 als Wortmarke für "Schmuckstücke; Schmuckstücke aus Glas; Schmuckwaren" (Klasse 14) in das Markenregister einzutragen. 4 Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERDEO (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde werde die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2009 und 8. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/12
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAEMOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2009 und vom 4. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/10
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 1.15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012 (Erstellungsdatum) aufgehoben und die Sache an das Patentamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I 1 Gegen das am 12. August 1995 angemeldete und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2012-07-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alnavit/ALPAVIT (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde nicht glaubhaft gemacht – Widersprechende hatte mehr als zehn Monate Zeit zur Glaubhaftmachung
...Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/11
2011-06-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Januar 2009 und 29. April 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/10
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2014 ist wirkungslos. 2. Eine Kostenauferlegung findet nicht statt. 3. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr findet nicht statt. 4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000,-- € festgesetzt. I. 1 Gegen die am 8. Dezember 2012 angemeldete und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kuro" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Februar 2010 wird aufgehoben. I. 1 Die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/10
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLUCOSPECT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Januar 2009 und vom 4. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/10