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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat
...November 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt. In dem verwendeten amtlichen Formblatt war angekreuzt "Die Marke ist entgegen § 3 MarkenG eingetragen worden (§ 50 Abs. 1 i. V. m. § 3 MarkenG)"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 106/16
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...November 2012 widersprochen worden sei. 16 Die Markenabteilung 3.1. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Antrag auf Wiedereinsetzung mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die weitergehende Beschwerde gegen die Anordnung der Löschung der Eintragung der Marke 30 2010 037 374 (Gosch) auf Grund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 001 103 894 (GOSH) durch den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...April 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der ursprünglichen Bezeichnung „Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen und Verfahren zur Herstellung desselben“ angemeldet und am 18. Oktober 2007 mit der DE 10 2006 016 345 A1 offengelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
...Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsbelehrung im Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Mai 2016, dem Anmelder laut Postzustellungsurkunde zugestellt am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2013-11-26
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
...Zivilsenat X ZR 3/13 Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren Profilstrangpressverfahren Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/13
2019-03-21
BPatG 27. Senat
...März 2019 durch Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes – Markenstelle für Klasse 41 – vom 31. Mai 2017 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 398 31 755 (Halloren) aufgehoben und die Löschung der Marke 30 2015 003 444 (Halloren-Wiesn) angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/17
2012-06-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse H01R - hat die am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 145/09
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist. Zum Nachweis hierfür hat er eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 1999 vorgelegt, mit dem über das Vermögen der Markeninhaberin gemäß §§ 11-19, 27 InsO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2012-07-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "print24" – Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis - Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die Anmeldung mit dem zuletzt geänderten Warenverzeichnis - sollte die Markenstelle zu dem Ergebnis kommen, dass das aktuelle Warenverzeichnis das ursprünglich angemeldete ganz oder teilweise zulässigerweise beschränkt: keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Februar 2011 und vom 3. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anmeldung mit dem zuletzt am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/12
2018-02-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Национальное достояние" – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Kühleis“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen 2 Национальное достояние 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/17
2013-05-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Funktionelle Zuständigkeit in Bezug auf die Entscheidung über die Wiedereinsetzung bei der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Zuständigkeit des Beschwerdesenats
...Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. August 2012 gilt als nicht eingelegt. I. 1 Die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/12
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 29. September 2015 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2011 043 853 wird angeordnet. I. 1 Die am 10. August 2011 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2011 043 853 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist. Zum Nachweis hierfür hat er eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 1999 vorgelegt, mit dem über das Vermögen der Markeninhaberin gemäß §§ 11-19, 27 InsO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Juli 2007 hat der Antragsgegner dem Deutschen Patent- und Markenamt angezeigt, dass er zum Insolvenzverwalter der Markeninhaberin bestellt worden ist. Zum Nachweis hierfür hat er eine Kopie des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 1999 vorgelegt, mit dem über das Vermögen der Markeninhaberin gemäß §§ 11-19, 27 InsO das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur führt zur Zurückweisung des beanstandeten Designs – die Zurückweisung der Sammelanmeldung insgesamt ist rechtsfehlerhaft – Anmelder entspricht allen Beanstandungen im Beschwerdeverfahren – Aufhebung des...
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2015 aufgehoben. I. 1 Der Anmelder hat am 7. November 2013 für eine Sammelanmeldung mit insgesamt 33 Mustern die Eintragung in das Geschmacksmusterregister (nunmehr: Designregister) beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/15
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 29. September 2015 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2011 043 850 wird angeordnet. I. 1 Die am 10. August 2011 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2011 043 850 2 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...Februar 2013 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für zahlreiche Waren der Klassen 6, 19 und 20 eingetragen worden. 4 Gegen diese Eintragung, die am 28. März 2013 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende am 31. Mai 2013 aus ihrer am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2013-04-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/11
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto – Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen, dann wieder zurückgebucht - Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Kostenauferlegung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Mai 2007 vollständig auf die Widersprechende umgeschrieben. 4 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 8. Januar 2010 als unzulässig verworfen, weil es zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung am 28. November 1996 an der erforderlichen Aktivlegitimation des Widersprechenden E… gefehlt habe. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/10