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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2014 als Wortmarke unter der Nummer 30 2014 000 894 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung bezieht sich auf die Waren 4 Klasse 12: 5 Fahrräder; Dreiräder; Teile und Zubehör für Fahrräder und Dreiräder. 6 Gegen diese Eintragung, die am 20. Juni 2014 veröffentlicht wurde, hat die Widersprechende am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/16
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOTION/Lista Office MOTION (IR-Marke)" – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Wortmarke 2 NOTION 3 für Waren der Klasse 20 „Möbel“ in das Register eingetragen worden. 4 Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der prioritätsälteren international registrierten Marke 965 828 „Lista Office MOTION“, die Schutz genießt für die Waren der Klasse 20 „Möbel und Möbelteile, insbesondere Büromöbel (außer Bürostühle)“. 5 Durch Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/11
2010-11-29
BPatG 35. Senat
...Der Beschwerdeführer habe nach Kenntnisnahme des dem hiesigen Löschungsantrag beigefügten älteren Gebrauchsmusters nicht widersprochen. 5 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 6 den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/09
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " ZAUBERPERLE " – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Februar 2013 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/13
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hitec" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2010 und 24. Januar 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/11
2011-03-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biber (Bildmarke)" – Berücksichtigung des neu gefassten Ausnahmevermerks - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2011 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 2009 aufgehoben, soweit die angemeldete Marke von der Eintragung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/10
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler
...September 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Weiterführung ihrer internationalen Anmeldung PCT/US00/06187 vom 9. März 2000 mit der Bezeichnung „Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie“ als nationale Anmeldung beantragt. Mit Prüfungsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 40/09
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NatureHome" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 "Klasse 2: Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler 3 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/11
2010-03-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MYSPACE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/09
2017-02-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Breitlamellen Siebe" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden (verfahrensgegenständliche Waren und Dienstleistungen in Fettdruck): 4 Klasse 7: Landwirtschaftliche Maschinen und maschinelle landwirtschaftliche Geräte, sowie deren Teile, Bestandteile und Zubehörteile hierfür, insbesondere Mähdrescher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/15
2017-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOPFENGOLD (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die beantragte Schutzerstreckung der IR-Marke auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 MarkenG beanstandet. Mit weiterem Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/16
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. Dezember 2009 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (schwarz, weiß) 2 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...Auf die Beschwerde der Markeninhaber wird der Erinnerungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Erinnerungsverfahrens und zur Entscheidung über die Erinnerung der Markeninhaber vom 13. November 2013 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2017-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viva westwood LONDON (Wort-Bild-Marke)/Vivienne Westwood (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/VIVIENNE WESTWOOD (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...September 2013 für die nachgenannten Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 3 Klasse 9: 4 Brillen, Sonnenbrillen; 5 Klasse 17: 6 Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); 7 Klasse 18: 8 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Taschen/Handtaschen. 9 Gegen diese Eintragung hat die Inhaberin der Marken UM 000 976 183 (im Folgenden „Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/17
2016-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die beantragte Schutzrechtserstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem schutznachsuchenden Zeichen fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2011 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, Internationale Markenregistrierung, die beantragte Schutzrechtserstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem angemeldeten Zeichen fehle es an der erforderlichen Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 13/15
2011-10-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den Wiedereinsetzungsantrag durch unzuständigen Spruchkörper - wesentlicher Verfahrensfehler - zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung beauftragten Vertreters
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Prüfungsstelle für Klasse A 62 C 31/03 - vom 14. Februar 2007 aufgehoben. Der Patentinhaberin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einreichung der deutschen Übersetzung nach Art. II § 3 Abs. 1 IntPatÜG und Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gewährt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/07
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Auf den Hilfsantrag werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 18. August 2010 sowie 19. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 047 239.4 2 We do more 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren der 3 Klasse 1: Konservierungsmittel für Dachziegel 4 Klasse 6: Dachbeläge aus Metall 5 Klasse 19: Dachbeläge, nicht aus Metall; Dächer nicht aus Metall 6 Klasse 37: Dachdeckerarbeiten 7 eingetragen worden. 8 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss der Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/14