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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Spielzeug - Kaleido
...Diese sei nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig, weil die Bezeichnung „Kaleido“ eine übliche Abkürzung der Sachbezeichnung „Kaleidoskop“ sei. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 31. August 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/11
2010-10-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2009 insoweit abgeändert, als die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des ersten Rechtszuges auf 5.733,31 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 49/09
2010-07-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayerischer Süßer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – nach Antragsveröffentlichung sind Änderungen der Spezifikation grds. zulässig – Nachholung von Gründen sowie Rücknahme von Änderungen sind im Beschwerdeverfahren zulässig – Aufhebung der Entscheidung der Markenabteilung bei fehlender Sachentscheidung
...Juli 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Juni 2007 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung der Eintragungsfähigkeit an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 55/07
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...April 2011 einen Löschungsantrag gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil der Rechtsvorgänger der Markeninhaberin, der direct-sports.de GmbH, zugleich ihr späterer Geschäftsführer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLIST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Januar 2011 aufgehoben. I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 30 2010 029 455.8 2 SOLIST 3 beansprucht u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/11
2011-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CANTUS VERLAG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/10
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 30. August 2012 u. a. den Widerspruch der aus der Marke 301 51 280 Widersprechenden zurückgewiesen. Der Beschluss der Markenstelle ist der Widersprechenden mit Übergabe-Einschreiben, das am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 103/12
2014-10-07
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“ – Änderung von Erteilungsunterlagen – Zurückverweisung an das DPMA
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H04L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2014 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 78/14
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Blower Door" – Widerspruch – Wiedereinsetzung – Zuständigkeit
...März 2012 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist nach § 53 Abs. 3 MarkenG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 37 und 42 am 10. Februar 1996 angemeldete Wortmarke „Blower Door“ wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/12
2012-05-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...April 2010 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts die Kosten des Löschungsverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt. 3 Die Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/11
2010-12-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26.06.2009 und 17.03.2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Klasse 9: Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten, soweit in Klasse 9 enthalten“, zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 152/09
2011-10-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Goldeneye PERMANENT SYSTEM" – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - zum Ablauf der Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr – zum Beginn der Jahresfrist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2010 hat die Markeninhaberin beim Deutschen Patent- und Markenamt Wiedereinsetzung in die Frist für die Zahlung der Verlängerungsgebühr beantragt mit der Begründung, die rechtzeitige Zahlung sei unterblieben, weil der Geschäftsführer der Anmelderin wegen der Belastungen durch die Finanzkrise 2009 die Frist übersehen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/11
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Januar 2007 veröffentlichte Patent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 603 11 161 geführt. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt wies mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2011-04-20
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
...Reinhardt beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 Die Patentanmeldung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. Juli 2001 mit der Bezeichnung 2 „Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1“ 3 eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 10/10
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...September 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der Wort-/Bildmarke 305 16 402 wegen Bösgläubigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet. Der Beschluss ist am 28. September 2009 zugestellt worden. 2 Hiergegen hat der Markeninhaber mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Oktober 2009 Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "music line.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juli 2011 wird aufgehoben. I 1 Die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/11
2011-09-15
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
...Die Anmeldungsunterlagen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt (Patentamt) am 28. Oktober 2010 eingegangen. Die auf dem Formblatt enthaltene Rubrik "Angabe der Erzeugnisse" war nicht ausgefüllt; auch sonst enthielt der Antrag keine nähere Angabe über das Erzeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
2010-09-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Amtsbeschlüsse nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren - Ausspruch erfolgt auf Antrag - Rechtschutzinteresse besteht – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Mai 2008 und 22. Januar 2009 sind wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 305 14 576 aus den Marken 399 83 256, 302 34 527, 303 63 899 und 304 12 304 und dem "Firmenkennzeichen medi" zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/10
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Oktober 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie des Richters Reker und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. Juni 2011 aufgehoben. I. 1 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2012-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT (Wort-Bild-Marke)" – komplexe graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 2012 wird aufgehoben. I 1 Die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/12