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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Mai 2010 und vom 23. Mai 2011 aufgehoben. I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen 2 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 83/11
2012-05-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" – rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht – die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft Gesetzes eintreten – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – zur Beschwerdefrist – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Entscheidung der Markenstelle für Klasse 4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 2007 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 2. März 2007 angemeldet und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/12
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. I. 1 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/10
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und am 19. Oktober 2015 in das dort geführte Markenregister eingetragen worden. 4 Mit Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Club/Club Cola" – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Ausspruch der Wirkungslosigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2014 zu Ziffer 2.) ist wirkungslos. I. 1 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/14
2016-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Energie mit Sympathie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...September 2016 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Energie mit Sympathie 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/15
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. November 2011 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B60G des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. März 2015 aufgehoben. 2. Die Weiterbehandlung der Patentanmeldung 10 2012 019 863.9 wird angeordnet. 3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2018-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/15
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...September 2009, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 28. September 2009, hat die Widersprechende sodann beantragt, 15 „die Marke Nr. 302 009 001 668.2/45 „DVAG - Deutsche Verwaltungsagentur“ im Markenregister hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 36 zu löschen.“ 16 In der Widerspruchsbegründung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
...Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht. Die Rechtsbeschwerde gegen den am 23. März 2013 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...September 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. Gegen diese Eintragung, die am 19. Oktober 2012 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin am 21. Januar 2013 aus ihrer am 25. März 1991 eingetragenen Wort-/Bildmarke 1174194 „Santos de Cartier“ Widerspruch erhoben. Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2018-07-10
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Patentabteilung 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. April 2017 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Gegen das ein „… …“ betreffende, am 24. Juli 2014 veröffentlichte Patent … hat die TRW A1… GmbH am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 10/17
2010-12-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss - Rechtschutzbedürfnis besteht auch, wenn Widerspruch durch die wirkungslose Entscheidung zurückgewiesen worden ist
...Dezember 2010 unter Mitwirkung... beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. November 2009 ist wirkungslos, soweit die Widersprüche gegen die angegriffene Marke 307 46 815 aus den Marken 300 00 620 und 395 46 204 zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 119/10
2010-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt
...Der Beschluss der Patentabteilung 55 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Oktober 2007 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I 1 Der Antragsteller hat mit am 9. Mai 2007 beim Patentamt eingegangenem Antrag eine Erfindung mit der Bezeichnung "V…" zur Erteilung eines Patents angemeldet. Mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 17/08
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GLÜCKSPILZ" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2010 070 607 „GLÜCKSPILZ“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STADTPIRAT" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2010 070 605 „STADTPIRAT“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/14
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "In-Travel-Entertainment" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist die angegriffene Wortmarke 300 60 123.9 2 In-Travel-Entertainment 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild und Ton, Magnetaufzeichnungsträger, CD-ROMs; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Software; Unterrichtsapparate und -instrumente; Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 139/09
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "UNSCHULDSLAMM" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 009 374 „UNSCHULDSLAMM“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SEEMANNSBRAUT" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Himmelmann beschlossen: Das Verfahren ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens I ZB 69/14 I 1 Der Antragsteller hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die Antragsgegnerin eingetragenen Marke 30 2011 018 032 „SEEMANNSBRAUT“ beantragt, weil die Marke bösgläubig angemeldet worden sei (§§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/14