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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-22
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Dichtungssystem" – zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen Beschluss - hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen Aktenführung
...Dezember 2015 übersandte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Unterlagen für die Einleitung der nationalen Phase der PCT-Anmeldung für die Erteilung eines vierzehn Ansprüche umfassenden Patents mit der Bezeichnung „Dichtungssystem“ und entrichtete die Gebühr für eine vierzehn Ansprüche umfassende Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 23/16
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der für die Ware „Klasse 33: Spirituosen“ angemeldeten Wortmarke 30 2009 846.3 2 Berliner Reichstagsbrand 3 mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2009 für die Dienstleistungen 2 „Erziehung, Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 3 angemeldete Wortmarke 4 Kultur- und Weinbotschafter 5 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Erstbeschluss vom 6. Juli 2010 unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Beanstandungsbescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/11
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digiclip" – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 9 elektrische Apparate und Instrumente, soweit in Klasse 9 enthalten; Laborgeräte, wissenschaftliche Messinstrumente, Analysegeräte, insbesondere zur Erfassung von Stoffen in vitalem Gewebe, Datenverarbeitungsgeräte insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 114/12
2013-02-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Patentinhaberin reichte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Teilbeschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2009, berichtigt durch Beschluss vom 29. Mai 2009, insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 2845915 hinsichtlich der Waren „Apparate und Instrumente zum Speichern von Elektrizität“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 208/09
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mittenberger-Huber beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Mai 2008 aufgehoben. Der Antrag auf Löschung der Marke DE 301 62 843 wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke DE 301 62 843 2 MAR Y SOL 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/10
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. August 2011 aufgehoben. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz wird angeordnet. I. 1 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...I. 1 Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Anordnung zur räumlich wahrnehmbaren Darstellung“ ist von der Prüfungsstelle für Klasse G 02 B des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen worden. Dieser Beschluss wurde am 17. November 2006 mittels Einschreiben an die Anmelderin übersandt. 2 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld Trennwandeinrichtung Für die Zahlung einer Gebührenschuld (Zuerkennung eines Zahlungstags) ist es entgegen dem Wortlaut von § 2 Nr. 4 PatKostZV nicht ausreichend, dass die Einziehung auf der Grundlage einer dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2010 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung - auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2014 übergebenen Anspruchs 1 - an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2013-12-09
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen Patentansprüche
...Der Beschluss der Patentabteilung 1.52 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012 wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/12
2018-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)" – antragsgemäßer Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – zur Antragsbefugnis - Ausspruch der Wirkungslosigkeit erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit
...April 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, die Richterin Lachenmayr-Nikolaou und den Richter Paetzold beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/15
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Juli 2018 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. September 2016 wird aufgehoben. I. 1 Das farbige Wort-/Bildzeichen (weiß, braun) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2017-10-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATTENTIONGUARD" – Freihaltebedürfnis
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung 2 ATTENTIONGUARD 3 für die nachgenannten Waren als Wortmarke in das Markenregister einzutragen: 4 „Klasse 9: Sensoren, insbesondere Radargeräte, optische Sensoren, Ultraschallsensoren; optische und/oder akustische Anzeigegeräte; Abstandsmess-, Abstandswaren-, Abstandsregelgeräte und/oder Geschwindigkeitsmess-/ -regelgeräte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/16
2017-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" – zur wirksamen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2017 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 14, vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/15
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
...Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke ECR-Award für die folgenden Dienstleistungen der Klasse 41 beantragt: Organisation und Durchführung von Preisverleihungen für Managementleistungen, insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response, die intelligente Kooperation zum Nutzen der Konsumenten. 2 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/13
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig die Benutzung eines Einwegbeutels für menschliche Ausscheidungen zeigen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Waren der 3 „Klasse 10: Beutel und Einwegbeutel zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen 4 Klasse 11: sanitäre Anlagen 5 Klasse 20: Behälter zur Aufnahme menschlicher Ausscheidungen, insbesondere Kunststoffbehälter“ 6 angemeldet worden. 7 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/15
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter Schutz
...Juni 2012 hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts zugunsten des Markeninhabers die genannte Wortmarke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen in das Register eingetragen. 7 Hiergegen hat die Widersprechende mit am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/14