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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung der dort für den Antragsgegner seit dem 1. Dezember 2010 für die Dienstleistungen der Klasse 39 2 "Personenbeförderung sitzend, im Rollstuhl und Liegendtransporte" 3 eingetragenen Wortmarke 30 2010 061 953 4 Rollicar-Team 5 beantragt, weil diese entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/12
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RE-MODEL" – fehlende Unterscheidungskraft –
...I. 1 Zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register als Wortmarke angemeldet ist das Zeichen 2 RE-MODEL 3 für die Dienstleistungen der Klasse 44: 4 „Medizinische Dienstleistungen; Bereitstellung von medizinischer und pharmazeutischer Information im Internet.“ 5 Das Zeichen war ursprünglich für Dienstleistungen der Klassen 42 („Forschung, nämlich Durchführung von klinischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 107/11
2013-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung der dort für die Antragsgegnerin seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/13
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...April 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der dort am 15. September 2007 angemeldeten und seit dem 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2015-10-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
...Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Juli 2009 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Bearbeitung des Einspruchs an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. I. 1 Gegen das Patent 198 12 784 mit der Bezeichnung „Pumpe mit integrierter Leistungsregelung“, dessen Erteilung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 43/09
2013-10-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2012 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/12
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...Wiegele beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 1.13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Mai 2011 aufgehoben und das Patent DE 10 2004 028 133 widerrufen. I. 1 Gegen das am 9. Juni 2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2017-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostengrundentscheidung im Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2016 (Ziffer 2 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. I. 1 Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/16
2013-03-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Wärmebehandlung des Radkranzes von Schienenfahrzeugrädern“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten Unterlagen
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse C 21 D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2011 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Rechtsvorgängerin der Patentinhaber reichte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 34/12
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kessel Chips" – keine Unterscheidungskraft
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren der 4 „Klasse 29: Im Extrudier- oder Pelletierverfahren sowie andersartig hergestellte oder zubereitete Kartoffelprodukte für Nahrungszwecke (ausgenommen Kartoffelmehl), soweit in Klasse 29 enthalten; Kartoffelchips, Kartoffelsticks; Rosinen, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/15
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BADASS EBIKES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 16. Januar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 BADASS EBIKES 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/15
2016-06-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung von Informationsübertragung zwischen Komponenten und Komponente zur Durchführung des Verfahrens" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
...Albertshofer beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 04.08.2010 wird aufgehoben und das Patent DE 196 24 528 widerrufen. I. 1 Auf die am 20. Juni 1996 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangene Patentanmeldung 196 24 528.1 der … GmbH ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/11
2012-11-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Eskalon/Ethalon (Gemeinschaftsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. März 2011 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 004045704 wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 068 787 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 Eskalon 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/11
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juli 2010 insoweit aufgehoben, als darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 003057312 zurückgewiesen worden ist. 2. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 003057312 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 029 412 angeordnet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/10
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren
...Der Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Januar 2014 auszusprechen, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Markeninhabers, der Widersprechenden die Kosten des amtlichen Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 3. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "DAMPFER" – Freihaltungsbedürfnis
...September 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 50 Abs. 1, 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung der dort für die Antragsgegner seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/12
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NC" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. November 2010 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/11
2017-03-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 45: persönliche Einkaufsdienste; Begleiten von Personen als Gesellschafter; Schreiben von privaten Briefen; zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/15
2018-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rosa-grau (RAL 040 70 10)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Farbe RAL 040 70 10 2 als Farbmarke für „Vergussmörtel; Vergussmörtel für Mauerdurchführungen; Vergussmörtel für Hauseinführungen“ (Klasse 19) in das Markenregister einzutragen. Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 19, hat die Anmeldung nach vorausgehender Beanstandung durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/17
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porträtfoto Marlene Dietrich (Bildmarke)" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch den Bundesgerichtshof - Unterscheidungskraft – keine Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und Richterin Dorn beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 147/03