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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Markenanmeldung 307 50 640.1/38 2 LAKEPARTY 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Jacken; 5 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Fernsehwerbung; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Online-Werbung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/10
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Juli 2011. durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 31 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 und 25. Februar 2011 werden aufgehoben I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 31 IR vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 4 Pralinen, Konfekte, Schokoladen, Zuckerwaren, Torten, Törtchen, Kuchen, feine Backwaren, Gebäck. 5 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2012 014 469.1 geführte Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/17
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OptiLine" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 28. Januar 2016 aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/16
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...Pizzas; Popcorn; Pudding; Sandwiches, insbesondere mit Fleisch-, Fisch und Käsefüllungen; Nudeln; 6 Klasse 43: 7 Verpflegung von Gästen in Fastfood-Restaurants; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit amtlich zugelassenen Ausschankeinrichtungen; Verpflegung von Gästen in Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf; Verpflegungsdienstleistungen für Gäste in Restaurants 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher; 3 Klasse 35: Verbreitung von Werbeanzeigen im Internet; 4 Klasse 38: Dienstleistungen im Internet, nämlich Sammlung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/10
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien" – keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie
...Mai 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/12
2013-05-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSBRINGER" – Freihaltungsbedürfnis -
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 GLÜCKSBRINGER 3 mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/12
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAUMENERGETIK" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Kasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. September 2008 und 6. Juli 2009 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 229/09
2017-03-20
BPatG 19. Senat
...Der angefochtene Beschluss der Patentabteilung 1.51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2012 über den Widerruf des Patents 10 2006 014 070 ist wirkungslos. I. 1 Auf den Einspruch der Einsprechenden hat die Patentabteilung 1.51 mit am Ende der Anhörung am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/17
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "funkturm (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juni 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/09
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Das Clubschiff" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Mit Beschluss vom 14.12.2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der seit 04.02.2003 für die Waren und Dienstleistungen 2 "Bekleidung, Kopfbedeckung, Schuhe; Transportwesen, Veranstaltung von Reisen; Unterhaltung und Erziehung, Veranstaltung von Schulungen und Seminaren; Verpflegung und Beherbergung von Gästen" 3 eingetragenen Wortmarke 301 73 119.5 /39...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/10
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AEGYPTISCHE ERDE" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 als Wortmarke für die Waren 4 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Cremes, Make-up, Puder und Bräunungspuder, insbesondere Egyptische Erden 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat diese unter der Nummer 30 2014 047 209.0 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 575/14
2010-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nagerfloor" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2009 und 20. August 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware "Klasse 28: Plüschtiere" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 185/09
2017-10-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Butterfinger" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung der Markenstelle – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Benutzungsschonfrist der angegriffenen Marke war noch nicht abgelaufen - unschlüssiger Löschungsantrag
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2017 wirkungslos ist, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist. 2. Die in Höhe von 500,-- Euro geleistete Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt. I. 1 Die am 22. September 2010 angemeldete Bezeichnung Butterfinger ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 68/17
2015-03-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zahnärztliche Tageskliniken" – Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 als Marke für 4 „Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen“ 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zunächst wegen fehlender Unterscheidungskraft und im Hinblick auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis beanstandet und sodann durch eine Beamtin des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/13
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2012-02-03
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Hat die Patentabteilung die Frage der Patentinhaberin nach der Stellung weiterer Hilfsanträge nicht entsprechend den vorstehenden Ausführungen beantwortet, ist in der Regel der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PatG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/09
2014-06-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Holzmichel/Holzmichel" – zur Warenähnlichkeit im Lebensmittelbereich – zur Verwechslungsgefahr - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2013 und vom 14. März 2011 aufgehoben, soweit die Markenstelle die Löschung für "konserviertes, gekochtes und gekochtes Gemüse; Eier, Milch und Milchprodukte" angeordnet hat. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde hinsichtlich "Fisch" zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/13
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Es sei durch das Hervorheben des "Z" und den folgenden Anschluss des Bestandteils " URRO " optisch in zwei Worte ("AZ" und " ZURRO ") getrennt worden, was zu einer deutlichen Abwandlung der ursprünglich eingetragenen Marke auch in Bezug auf deren Kennzeichnungskraft führe. 22 Der Markeninhaber beantragt, 23 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09